Für die FDP bestreitet der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Lindner die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gar nicht. Die könne "ernsthaft niemand schönreden". Saudi-Arabien aber sei ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten. Die Panzerlieferung sei deshalb im "Sicherheitsinteresse unseres Hauptverbündeten Israel", um der wachsenden Bedrohung durch Iran etwas entgegenzusetzen.
So sieht es auch Philipp Mißfelder, außenpolitscher Sprecher der Unionsfraktion. Er will von SPD und Grünen keine "Sonntagsreden" mehr zur Sicherheit Israels hören, wenn sie nicht bereit seien, den Kurs der Regierung mitzutragen: "Wenn es darum geht die Bedrohung durch Iran ernst zu nehmen, sind Sie ein absoluter Totalausfall."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält der Koalition dagegen vor, die Rüstungsexportrichtlinie zu missachten, wenn sie Waffenlieferungen in ein Land billige, das so eklatant gegen Menschenrechte verstoße.
Gabriel zitiert die Kanzlerin, die erklärt hatte, es sei eine "historische europäische Verpflichtung", der Demokratiebewegung des Arabischen Frühlings zur Seite zu stehen. Heute aber stehe sie "auf der Seite der feudalen Herrschaftshäuser, die die Demokratiebewegung unterdrücken", stellt Gabriel fest.
Er vermutet dahinter eine Art Wiedergutmachungsleistung an die Amerikaner. Die sind immer noch irritiert wegen der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution. Die Regierung habe jetzt Deutschlands Interessen an die Verbündeten "preisgegeben".
Wenn jetzt der Eindruck entstanden ist, die Koalitionsfraktionen stünden voll und ganz hinter dem Panzergeschäft, dann täuscht das. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, und die Menschenrechtssprecherin der Union, Erika Steinbach, hatten den Deal in der Fraktionssitzung am Dienstag scharf verurteilt. In der Debatte heute fehlen sie.
Aber wenigstens ist sich FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner nicht zu schade, Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung zu äußern. Es sei "auf Dauer nicht zumutbar, dass sich die beteiligten Minister ausschließlich unter dem Schirm der Geheimhaltung verstecken", sagt er. Da aber keiner der angesprochen Minister mit Sitz im Sicherheitsrat anwesend ist, verhallt der Appell ungehört.