Wie sich die britische Regierung selbst zerfleischt

Am Montag versuchte David Cameron, die Kontrolle über die Nachrichten aus der Downing Street zurückzugewinnen. Der britische Premierminister hielt in London eine Rede, in der er eine Reform des Strafvollzugs ankündigte. Straftäter müssten zugleich bestraft und resozialisiert werden, sagte Cameron. Die bisherige Debatte um Verbrechen und Strafe sei zu einfach, zu sehr "schwarz oder weiß". Es war Camerons erste Äußerung zu diesem Thema seit mehr als zwei Jahren.

Die Rede war seit längerem geplant, aber sie kam dem Premier äußerst gelegen. Sie war seine Chance, wieder die Initiative zu übernehmen, nachdem er in der vergangenen Woche hatte mitansehen müssen, wie auf jede schlechte Nachricht eine noch schlechtere folgte. Am Wochenende haben mehrere Parteifreunde Camerons gemahnt, die Regierung müsse die Dinge nun endlich in den Griff bekommen. Es gelingt dem Premier derzeit nicht, ein positives Bild seiner Regierung zu zeichnen, die in Umfragen rund zehn Prozent hinter der oppositionellen Labour-Partei liegt.

Panne reiht sich an Panne, Peinlichkeit an Peinlichkeit. In der vergangenen Woche hatte Cameron im Parlament angekündigt, er werde die Energiekonzerne künftig zwingen, allen Kunden den billigsten Tarif anzubieten. Die Opposition stellte umgehend die Praktikabilität dieses Vorhabens in Frage, die Industrie reagierte mit Verunsicherung - und die Regierung sah sich gezwungen, ihre vollmundige Ankündigung deutlich abzuschwächen.

Kehrtwenden en masse

Dieses Vorgehen - Ankündigung, Ärger, Abschwächung - ist mittlerweile zum modus operandi von Camerons Team geworden. Die Zahl der sogenannten U-Turns wird größer und größer. Dazu kommt der schwerwiegende Vorwurf, die Regierung habe den Kontakt zu den Wählern verloren. Sie hat zum Beispiel vor einigen Monaten eine Steuer auf warme Teigtaschen angekündigt, ein Lieblingsessen der Arbeiterklasse. Nach großem Ärger hat sie diese wieder zurückgenommen. Gleiches geschah mit der angekündigten Steuer auf stationäre Wohnwagen, die meist von ärmeren Menschen bewohnt werden.

Am vergangenen Freitag musste Camerons parlamentarischer Geschäftsführer Andrew Mitchell zurücktreten. Der hatte vor wenigen Wochen am Ausgangstor der Downing Street Polizisten wüst beschimpft, weil sie das Haupttor nicht für ihn und sein Fahrrad öffneten, sondern auf das Nebentor für Fußgänger verwiesen. Wochenlang zog sich diese Affäre hin.

Cameron hielt an Mitchell fest, obwohl klar war, dass dieser die Geschichte politisch nicht überstehen würde. Dass Mitchell erst am Freitag zurücktrat, wird partei-intern als Zeichen von Camerons Schwäche gedeutet. Offenbar hat die Angelegenheit zudem zu Streit im Kabinett geführt, weil verschiedene Minister darauf gedrängt hatten, Mitchell endlich zu ersetzen. An dessen Stelle tritt nun der 71 Jahre alte Sir George Young, ein vornehmer Mann, der das Elite-Internat in Eton besuchte.

"Verdammte Proleten"

Dass ein Mitglied des Kabinetts Polizisten unter anderem als "verdammte Proleten" beschimpft hat, gilt als weiteres Zeichen dafür, dass die Tories zu abgehoben sind. Als hätte es diesbezüglich noch weiterer Zeichen bedurft, ließ sich Finanzminister George Osborne Ende vergangener Woche im Zug in der ersten Klasse erwischen, obwohl er lediglich ein Ticket für die zweite Klasse gelöst hatte. Er hat selbst verfügt, dass seine Mitarbeiter in der zweiten Klasse fahren müssen. Er wollte aber nicht den Waggon wechseln, weil es, wie er erläuterte, in der zweiten Klasse zu voll war.

Diese Pannenserie führte dazu, dass am Sonntag der Parteigrande Lord Norman Tebbit beißende Kritik äußerte. Tebbit war Minister unter Margaret Thatcher, er genießt hohes Ansehen in der Partei. Cameron, so führte Tebbit aus, müsse nicht seine Minister disziplinieren, sondern zuerst einmal sich selbst. Weitere Konservative zeigten sich besorgt über den Zustand der Regierung. Die Sunday Times zitiert einen ehemaligen Minister, der die Lage als "Kernschmelze" bezeichnet. Die Tories haben einige Übung darin, sich selbst zu zerfleischen, sie haben in den vergangenen 30 Jahren so manchen Parteichef zum Rücktritt gezwungen.

Camerons Rede zum Strafvollzug vom Montag wird die Lage nicht beruhigen, aber sie setzt einstweilen ein neues Thema. Zudem richtet sich die Aufmerksamkeit der Regierung jetzt auf den Donnerstag. An diesem Tag werden die neusten Wirtschaftsdaten verkündet. Cameron, Osborne und die gesamte Partei hoffen darauf, dass es zur Abwechslung mal gute Nachrichten gibt.