Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen über von Behörden zurückgehaltenen Informationen forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun sämtliche amtierenden und früheren Innenminister auf, ihr Wissen preiszugeben.
Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte dem Hamburger Abendblatt: "Ehemalige Innenminister oder -senatoren wie Berlins Innensenator a. D. Körting, aber auch einstige Mitglieder der parlamentarischen Innenausschüsse, sollten ihr etwaiges Wissen offenbaren. Dazu bedarf es nicht unbedingt einer Ladung vor den Untersuchungsausschuss."
Jeder, der zur Aufklärung der "unsäglichen Verbrechen" beitragen könne, solle den Untersuchungsausschuss des Bundestages informieren, sagte Witthaut. Das würde auch "den Verdacht entkräften, Deutschland entwickle sich zu einer Vertuschungsrepublik". Noch habe die Polizei einen "hohen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung".
Dieser werde aber schwinden, wenn sich der Eindruck verfestige, "dass hochbrisante Details über Fehler in den Ermittlungen nur scheibchenweise ans Licht kommen".
Berlin will fehlende Akten bis zum Mittag liefern
In der Affäre um nicht weitergeleitete Akten zu einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene wollen die Berliner Behörden das Material nun offenbar schnell vorlegen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Welt: "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen." Die Innenbehörde wollte das der Zeitung zufolge nicht bestätigen.
Der mutmaßliche Terror-Unterstützer Thomas S. soll das NSU-Trio mit Sprengstoff versorgt und schon 2002 Hinweise auf den Verbleib der untergetauchten NSU-Mitglieder geliefert haben. Die Berliner Behörden gaben die Akten zu dem Mann aber nicht an den Ausschuss weiter und sagten auf Anfrage, sie hätten keinerlei Unterlagen zu den Neonazi-Morden.
Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, hatte den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag ultimativ aufgefordert, nunmehr sämtliche Unterlagen zu übermitteln. Anderenfalls müsse der CDU-Politiker zurücktreten. Nach Informationen der Welt hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereits am 25. April rund 170 Seiten zu S. übergeben. Darin ging es jedoch nicht um dessen Tätigkeit als V-Mann.
Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer
Der NSU-Gruppe wird die Ermordung von neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 zur Last gelegt. Außerdem soll sie 2007 eine Polizistin erschossen und mehrere Sprengstoffanschläge verübt haben.
Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden. "Das kommt sehr schlecht an", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts. "Und es gibt die Vermutung, dass da noch mehr zurück gehalten wird", sagte John.
Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt "ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein", so John.