Panne bei Auszählung in Berlin: Rot-grüne Mehrheit könnte schrumpfen

Ein Fehler bei der Auszählung eines Direktmandats löst Irritationen bei den Berliner Parteien aus. Die SPD könnte womöglich einen ihrer Sitze verlieren. Damit hätten Sozialdemokraten und Grüne nur noch eine Stimme Vorsprung. Das könnte letztlich das Ende für Rot-Grün bedeuten.

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die SPD mit den Grünen und der CDU zügig die Chancen einer Zusammenarbeit sondieren. Am Mittwoch beginnen die ersten Gespräche, am Dienstag allerdings war plötzlich nicht mehr klar, wie viel Vorsprung Rot-Grün noch hat im Berliner Abgeordnetenhaus.

Verliert Klaus Wowereits SPD noch ein Mandat im Abgeordnetenhaus? (Foto: dpa)

Bislang ging man davon aus, dass SPD und Grüne zwei Sitze mehr haben als die Opposition. Dieser knappe Vorsprung drohte am Dienstag weiter zu schrumpfen. Wie sich herausstellte, wurden im Berliner Bezirk Lichtenberg Stimmen falsch ausgezählt. Ein Direktmandat, das die SPD sicher erlangt zu haben glaubte, musste nachträglich der Linken zuerkannt werden.

Sollte die SPD dadurch einen ihrer 48 Sitze verlieren, käme Rot-Grün nur noch auf 77 Sitze - und hätte dann nur noch eine Stimme Vorsprung. Das könnte letztlich das Ende für Rot-Grün bedeuten. In Senatskreisen ging man - nach erster Irritation - am Dienstagabend jedoch davon aus, dass die rot-grüne Mehrheit nicht kleiner wird durch den Verlust eines Direktmandats bei der SPD. Grund seien Überhang- und Ausgleichsmandate. Sicher sei dies aber erst nach erneuter Prüfung.

Eine rot-grüne Koalition, die sowohl in der Berliner SPD als auch bei den Grünen als Wunschformation gilt, wird also, das macht auch dieser Zählfehler deutlich, vor allem eines beweisen müssen: Stabilität. Als Knackpunkte gelten Themen wie die Verlängerung der Stadtautobahn, außerdem Bildung und Finanzen.

Die CDU wurde für Donnerstagvormittag zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Mit ihr käme die SPD auf eine komfortablere Mehrheit von 86 Sitzen. Allerdings wiesen führende Sozialdemokraten und Grüne mehrfach darauf hin, knappe Mehrheiten könnten die Fraktionen auch zur Geschlossenheit zwingen.

Zudem gibt es Differenzen bei innerer Sicherheit und Integration, auch beim Thema Sozialausgaben. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel ließ sich schon am Dienstagnachmittag erneut zum Vorsitzenden seiner Fraktion wählen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, Henkel wurde ohne Gegenstimme von allen Abgeordneten bestätigt. Der 47-Jährige ist seit 2008 CDU-Chef in Berlin und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus.