Pandemie:"Umfangreiches Paket" gegen Corona

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Angela Merkel, Olaf Scholz und die Länder wollen schärfere Maßnahmen beschließen. Intensivmediziner wollen noch mehr: einen dreiwöchigen Lockdown für alle.

Von Daniel Brössler und Christoph Koopmann

Angesichts der angespannten Corona-Lage zeichnet sich ab, dass Bund und Länder an diesem Donnerstag härtere Maßnahmen beschließen. Konkret soll es etwa um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, eine flächendeckende 2-G-Regelung sowie weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen. Dafür wird die ursprünglich für 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) um eine Woche vorgezogen, wie der aktuelle MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch ankündigte. Man werde "gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen", sagte Wüst.

Bei einer Schalte am Dienstag waren sich Bund und Länder schon über vieles grundsätzlich einig geworden, offizielle Beschlüsse gab es allerdings nicht. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich danach aber offen gezeigt für verpflichtende Corona-Impfungen. Der Bundestag soll nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang darüber abstimmen. In Kraft treten soll die Regelung spätestens Anfang März.

Der wahrscheinlich künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht auch für den Fall einer Zustimmung davon aus, dass man Unwillige nicht zum Impfen zwingen wird. Verstöße würden vermutlich mit Bußgeldern belegt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte derweil, auch über eine EU-weite Impfpflicht nachzudenken.

In der MPK wird auch Thema sein, wie man bereits kurzfristig Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Corona-Impfung verpflichten kann. Zudem könnte der Status als vollständig Geimpfter ohne Auffrischungsimpfung demnächst nach sechs Monaten auslaufen. Und um Scholz' ehrgeiziges Ziel von weiteren 30 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen bis Weihnachten zu schaffen, sollen bald auch Apotheker oder Zahnärzte impfen.

Doch all das käme wohl zu spät, um die aktuelle vierte Corona-Welle zu brechen. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sprach sich im RBB für schnelle und strikte Kontaktbeschränkungen aus, etwa einen dreiwöchigen Lockdown. Die Intensivstationen stießen bald an ihre Grenzen, sagte Marx. Dass die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt leicht gesunken ist, sei kein Grund zur Entwarnung. Am Mittwoch lag der Wert bei 442,9. Zudem wurde nach ersten Fällen in Bayern die neuartige Omikron-Variante des Coronavirus inzwischen auch bei einem Fall in Düsseldorf nachgewiesen.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr mutmaßlicher Nachfolger Scholz und die Länderchefs wollen statt auf einen Lockdown allerdings auf eine bundesweite 2-G-Regel in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens setzen - im Handel beispielsweise. Für Veranstaltungen soll es wieder strengere Beschränkungen geben.

Mehrere Bundesländer haben zudem bereits angekündigt, Schulkinder einige Tage früher in die Weihnachtsferien zu schicken. Derweil sollen Fünf- bis Elfjährige schneller geimpft werden können als geplant, weil Pfizer und Biontech ihren Kinderimpfstoff bereits am 13. Dezember an die EU ausliefern.

Nach der Bund-Länder-Schalte am Dienstag hätte Olaf Scholz die informellen Einigungen am liebsten einfach schriftlich konkretisiert, stieß nach Teilnehmerangaben aber auf Widerstand Wüsts. Für die deshalb nun vorgezogene MPK wurden zwar keine größeren Konflikte mehr erwartet. Strittig war aber zum Beispiel noch, wie frei die Länder darin sind, den Ferienbeginn vorzuverlegen, und inwieweit flächendeckende Schließungen der Gastronomie möglich sein sollen. Zentral für die Länder ist eine schnelle Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Sie soll insbesondere dafür sorgen, dass den Ländern über den 15. Dezember hinaus Maßnahmen zur Verfügung stehen, die sonst auslaufen würden. Scholz hat bereits zugesichert, das zu ermöglichen.

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