Wer per Flugzeug nach Deutschland reisen will, muss künftig immer ein negatives Testergebnis vorlegen - unabhängig von der Corona-Lage im Abflugland. Die von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Vorgaben sollen mit diesem Vorlauf in Kraft treten, damit sich Reisende und Fluggesellschaften darauf einstellen können, wie es am Donnerstagabend aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Die Testpflicht soll am Sonntag um null Uhr in Kraft treten und vorerst bis einschließlich 12. Mai gelten. Urlauber, die über die Osterfeiertage ins Ausland verreisen, sind damit von der Testpflicht betroffen. Die entsprechende neue Einreiseverordnung will Minister Jens Spahn (CDU) voraussichtlich an diesem Freitag verkünden. Zuvor muss das Bundeskabinett zustimmen.
Die generelle Beschränkung touristischer Auslandsreisen gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel jedoch rechtlich schwierig. "Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend in Berlin nach dem digitalen EU-Gipfel. Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin. "Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt."
Die neue Testpflicht-Regel bedeutet konkret, dass Reisende noch vor dem Abflug aus dem Urlaubsland einen Test machen und das Ergebnis ihrer Fluglinie vorlegen müssen. Ohne den Nachweis eines negativen Tests dürfen sie nicht befördert werden. Es soll demnach keine Möglichkeit geben, ungetestet ins Flugzeug zu steigen und sich erst nach der Ankunft in Deutschland testen zu lassen oder den Test mit einer Quarantäneverpflichtung zu umgehen. Bei einem positiven Testergebnis müssen sich Urlauber vor Ort in Quarantäne begeben. Die Kosten dafür und für die Tests müssen Reisende selbst tragen. Die Regelung gilt bei Flugreisen aus allen Ländern, und für Reisende aus Risikogebieten auch dann, wenn sie mit dem Zug oder mit dem Auto unterwegs sind.
Man lebe praktisch in einer neuen Pandemie, warnt Merkel
Mit der Regelung setzt Spahn einen Beschluss um, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Nacht auf Dienstag getroffen hatte. Andere Beschlüsse dieser Nacht wurden mittlerweile zurückgenommen, allen voran die umstrittene Idee einer "Osterruhe". Weil dieser Vorschlag nun nicht umgesetzt werde, entfalle auch die Bitte an die Religionsgemeinden, Ostergottesdienste nur virtuell, aber nicht als Präsenzveranstaltung abzuhalten, stellte die Bundesregierung am Donnerstag klar. Die Kirchen hatten den Beschluss zunächst scharf kritisiert und auf Hygienekonzepte verwiesen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich von dem Vorstoß distanziert.
Kanzlerin Merkel rief indes die Bevölkerung zu häufigeren Tests auf. Jede Bürgerin und jeder Bürger könne sich mindestens einmal in der Woche kostenlos testen lassen, sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Dieses Angebot solle unbedingt wahrgenommen werden. Merkel drohte zudem der Wirtschaft mit Auflagen: Sollten nicht "an die 90 Prozent" der Betriebe die freiwillige Selbstverpflichtung umsetzen, würden zwei Tests pro Woche für alle Mitarbeiter verpflichtend eingeführt. Anfang April erwarte die Bundesregierung eine Aussage der Wirtschaft, wie viele Firmen die Tests für ihre Mitarbeiter in den Betrieben anböten, sagte Merkel. Die Regierung werde auch eigene Erhebungen machen. Die Lage sei insgesamt ernst, die neuen Virusvarianten gefährlicher: Man lebe praktisch in einer neuen Pandemie.