Pandemie-Management: Masken und kein Ende

Gesundheitsminister Spahn steckt in Schwierigkeiten. Schon wieder. Dieses Mal geht es um auf die Schnelle geprüfte Masken, die sein Ministerium offenbar an Bedürftige verteilen wollte. Spahn verteidigt sich mit einem Gegenangriff.

Vermutlich hat es Jens Spahn schon mal mehr Spaß gemacht, Bundesgesundheitsminister zu sein. Nachdem er Ende vergangenen Jahres noch Deutschlands beliebtester Politiker war, läuft es nun seit geraumer Zeit eher suboptimal für den CDU-Minister - vorsichtig ausgedrückt. Die Masken-Affäre rund um Unionspolitiker, die sich in der Pandemie bereichert haben sollen, der holprige Impfstart, das Hin und Her in Sachen Astra Zeneca, der mutmaßliche Betrug in Testcentern - und nun, seit dem Wochenende, der Vorwurf, sein Haus habe unzureichend geprüfte Schutzmasken an Bedürftige verteilen wollen: Die entspanntere Infektionslage draußen scheint in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Lage im Gesundheitsministerium zu stehen.

Der neueste Posten auf Spahns Problemliste: Der Spiegel berichtet, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe im Frühjahr 2020 in China Schutzmasken ohne das europäische CE-Zeichen gekauft, um den damaligen Masken-Notstand zu lindern. Die georderten Masken wurden dann dem Spiegel zufolge zwar vom TÜV-Nord geprüft - allerdings nur mit einem abgespeckten Verfahren. So sei nicht getestet worden, was mit den Masken passiere, wenn sie 24 Stunden lang 70 Grad ausgesetzt seien, und wie sie sich nach 20 Trageminuten veränderten. Danach habe das Gesundheitsministerium versucht, die Masken unters Volk zu bringen; unter anderem über gesonderte Aktionen an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Grundsicherungsempfänger. Dagegen aber verwahrte sich offenbar das von SPD-Minister Hubertus Heil geführte Bundesarbeitsministerium (BMAS). Die übrig gebliebenen Masken könnten nun in die Nationale Reserve Gesundheitsschutz wandern, die als eine Lehre aus der Pandemie aufgebaut werden soll.

Das Arbeitsministerium teilte am Wochenende mit, dass es zwar keine Auskunft geben könne über "die Qualität von Masken im Verfügungsbereich des BMG". Aber: "Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung zu verteilen." Dem habe man widersprochen.

Spahn kam am Sonntag offensichtlich zu dem Schluss, dass Angriff in dieser Sache die beste Verteidigung sei. Für das Gesundheitsministerium "hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", meldete er sich zu Wort. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien "intensiv geprüft worden", gemeinsam mit TÜV Nord und Dekra.

Auch ohne EU-Zertifikat hätten sie "nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig sind". Und: "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus", sagte Spahn. "Es ist empörend, dass aus wahltaktischem Kalkül ernsthaft aus einer Regierungspartei der Vorwurf erhoben wird, dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge."

Per Faktenblatt wollen Spahns Leute den Vorgang aufklären

In einem vierseitigen Faktenblatt erläutern Spahns Leute, dass es letztlich um zwei verschiedene Prüfmaßstäbe gehe: für "Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken" (CPI) und für "Corona-Pandemie-Arbeitsschutzmasken" (CPA). Die vom Arbeitsministerium eingeforderte (und ebenfalls abgespeckte) Prüfnorm CPA sei in Sachen Infektionsschutz mit der vom Gesundheitsministerium mitentwickelten Norm CPI "identisch". Alle Schutzmasken mit CPI-Standard gewährleisteten "einen effektiven Infektionsschutz".

Richtig sei, dass auf die "Temperaturkonditionierung" und die "verlängerte Anlegeprüfung" verzichtet worden sei. Beides sei aber nur für den Arbeitsschutz vorgesehen, nicht für den Infektionsschutz. Die Erzählung des Gesundheitsministeriums ist somit eine gänzlich andere als die des Arbeitsressorts, und sie geht so: Weil Heils Haus auf dem 70-Grad-Test und die verlängerte Gebrauchssimulation bestanden habe, hätten die CPI-Masken in der zweiten und dritten Welle nicht eingesetzt werden können, "obwohl sie den Anforderungen des Infektionsschutzes entsprachen".

SPD und Grünen dürfte, ganz unabhängig von den Feinheiten verschiedener Prüfnormen, die neue Problemlage im Hause Spahn mit Blick auf die nahe Bundestagswahl nicht ungelegen kommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag die umgehende Aufklärung der ganzen Sache und im Zweifel auch Konsequenzen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Bild am Sonntag, CDU-Chef Armin Laschet müsse sich der Frage stellen, "ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist". Es sei "unwürdig und menschenverachtend", wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteile, so Walter-Borjans, "in die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen". Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, forderte ebenfalls in der Bild am Sonntag "eine umgehende Erklärung vom Minister selbst". Die Bundesregierung dürfe keinen Zweifel daran lassen, "dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt".