Süddeutsche Zeitung

Panama Papers:Was die Panama Papers in Russland auslösen

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Wie zu besten Sowjetzeiten spricht der Kreml von einer groß angelegten Desinformationskampagne. Ziel sei es, Präsident Putin zu schaden. Zu den Details will sich Moskau aber nicht äußern.

Analyse von Julian Hans, Moskau

Einen Vorwurf kann man den russischen Staatsmedien im Allgemeinen nicht machen: den Vorwurf, sie seien langsam oder würden wichtige Themen verschlafen. Oft kommen Eilmeldungen aus Moskau vor der westlichen Konkurrenz.

Aber an diesem Sonntagabend war etwas anders: Rund um den Globus schalteten Redaktionen Internetseiten mit Enthüllungen aus den Daten frei, in den Abendnachrichten waren sie die Hauptmeldung. Nur im russischen Fernsehen kamen sie nicht vor. Die staatlichen Nachrichtenagenturen erwähnten sie mit keinem Wort. Erst nach Mitternacht erschien bei Ria Novosti ein Artikel mit der Überschrift: "Deutsche Medien berichten über angebliche Beteiligung internationaler Spitzenpolitiker an Offshore-Strukturen."

Langweiliger hätte man die Nachricht kaum verpacken können. Die Echtheit der Dokumente sei nicht belegt, hieß es weiter, bevor schließlich im dritten Absatz auch die Politiker genannt wurden, auf die ein Verdacht falle: Xi Jinping, der chinesische Parteichef, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew, der verstorbene Vater des britischen Premiers David Cameron, und, ja, auch "eine Reihe von Personen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen", würden erwähnt. Bereits eine Woche zuvor hatte Putins Sprecher Dmitrij Peskow verkündet, was von den bevorstehenden Veröffentlichungen zu halten sei, nämlich nichts. Nachdem die Süddeutsche Zeitung und der Recherche-Verbund ICIJ den Kreml um Stellungnahme zu den Recherchen gebeten hatten, rief Peskow die wichtigsten Medien des Landes am 28. März zusammen und warnte vor einer Desinformationskampagne, hinter der "nicht nur Journalisten, sondern auch Vertreter anderer Organisationen und Dienste" steckten. Ziel sei es, Putin vor den Parlamentswahlen im Herbst und den Präsidentschaftswahlen 2018 zu diskreditieren.

"Nichts Konkretes und nichts Neues"

Ähnlich hatte Peskow schon im vergangenen Jahr gepoltert, bevor die britische BBC eine Dokumentation über die fantastische Geldvermehrung bei engen Freunden Putins aus dem Datschen-Kollektiv Osero veröffentlichte. Dass damit noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird, nimmt der Kreml offenbar in Kauf, um ein wichtigeres Ziel zu erreichen: Alle Betroffenen müssen schnell erfahren, wie die offizielle Linie ist, damit sie entsprechend reagieren können. Einer, der mit der Kommunikation in der Präsidialverwaltung vertraut ist, sagt: "Sie wissen nicht, was genau vorliegt und wer noch angesprochen wurde. Also sendet Peskow ein Signal: Alles abstreiten, wir behandeln das als Angriff gegen Putin vor den Wahlen."

An dieser Generallinie hielt Peskow fest, als er sich am Montagmittag zu den Veröffentlichungen äußerte: Zu Putin gebe es "nichts Konkretes und nichts Neues", sagte er. Er habe "besser Fundiertes" erwartet, sei gar "ein wenig enttäuscht". Zu Details wolle sich der Kreml nicht äußern. Putin habe viele Freunde im In- und Ausland, dazu gehörten auch der Cellist Sergej Roldugin "und viele, viele andere Leute mit den unterschiedlichsten Berufen".

Obwohl auch die Verwicklung zahlreicher anderer Wirtschaftsbosse, Politiker und Prominenter in Offshore-Strukturen aufgezeigt wurden - nicht zuletzt die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko -, deutete Peskow sie als Attacke gegen den Kreml: "Für uns ist offensichtlich, dass das Hauptziel solcher Einwürfe unser Präsident ist." Damit solle von den Erfolgen der russischen Politik in Syrien abgelenkt werden.

Während die staatlichen Medien am Montag weiter die Flüchtlingskrise in Europa und das Referendum in den Niederlanden über die Assoziation der Ukraine zur EU zu ihren Top-Themen machten, berichteten die verbliebenen kritischen Zeitungen und Internet-Portale ausführlich über die Panama Papers. Die Nowaja Gaseta, die Partner des Recherche-Netzwerks ICIJ ist, listet in mehreren Dossiers weitere Verbindungen hoher Beamter, Parlamentarier und Gouverneure und deren Familien zu Offshore-Strukturen auf. Darunter Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, der sogleich dementierte, der tschetschenische Senator Sulejman Geremejew und Tatjana Nawka, die neue Frau von Kreml-Sprecher Peskow. Der erklärte, seiner Frau gehörten keine Offshore-Firmen.

Russische Politiker, Beamte und Wirtschaftsbosse stehlen Geld aus der Staatskasse und verstecken es im Ausland - was ist daran neu?, war die Reaktion Putin-kritischer Kreise in Russland. Berichte über solche Fälle hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Den wahren Wert der Panama Papers sieht der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny daher auch nicht so sehr in der Nachricht, dass Putins enger Freund Sergej Roldugin und seine Komplizen Vermögen im Wert von zwei Milliarden Dollar durch Offshore-Firmen schleusen.

Neu sei, dass erstmals die Mechanismen nachvollzogen werden können, mit denen Vermögen aus Banken und Staatsunternehmen abgesaugt und in die Offshore-Laufbahn geleitet werden, wo sie dann dem Präsidenten und seinen Partnern zur Verfügung stehen. Etwa indem das Unternehmen Sewerstal einer Firma aus dem Umfeld von Roldugin einen Kredit über sechs Millionen Dollar gibt und ihn umgehend abschreibt. Oder indem eine andere Firma mit dem staatliche Ölkonzern Rosneft den Verkauf von Aktien vereinbart, Rosneft den Vertrag dann nicht erfüllt und vertragsgemäß eine Strafe von 750 000 Dollar zahlt. Andrej Kostin, der Chef der Außenhandelsbank VTB, bestritt, dass eine zypriotische Tochterbank einer Offshore-Firma eines Freundes Putins einen Kreditrahmen von mehreren Hundert Millionen Dollar ohne Sicherheit eingeräumt habe. Berichte über Verbindungen Putins seien "bullshit", sagte er Bloomberg. Im Übrigen seien Offshore-Konstrukte in der russischen Wirtschaft das Allergewöhnlichste.

Das ist nicht falsch, allerdings hatte Putin selbst Offshore-Firmen als unpatriotisch verdammt und einen Schlachtruf für den Kampf dagegen ausgegeben: De-Offshorisazija. Nun, da öffentlich wird, dass sein engstes Umfeld Milliarden über Briefkastenfirmen verteilt, soll es wieder das Normalste von der Welt sein. Leonid Wolkow, ein Mitstreiter Nawalnys, fasste die Argumentation Moskaus in einem Tweet zusammen: "Wir haben keine Offshore-Firmen. Die anderen haben auch alle welche!"

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SZ vom 05.04.2016
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