Mossack Fonseca: Haftbefehl gegen Gründer der Panama-Papers-Kanzlei

Deutsche Ermittler fahnden nun weltweit nach den früheren Eigentümern der Skandalkanzlei Mossack Fonseca. Mit einer schnellen Festnahme ist allerdings nicht zu rechnen.

Viereinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers haben deutsche Behörden Haftbefehle gegen die früheren Eigentümer der panamaischen Skandalkanzlei Mossack Fonseca erlassen. Der aus Deutschland stammende Jürgen Mossack und sein panamaischer Kompagnon Ramón Fonseca werden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung weltweit gesucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte auf Anfrage "die Existenz von zwei internationalen Haftbefehlen", sagte jedoch nicht, gegen wen sich diese richten.

Mossack und Fonseca hatten in den Achtzigerjahren in Panama eine Kanzlei eröffnet, die sich auf das Gründen und Betreiben von Briefkastenfirmen spezialisierte. Über Jahrzehnte hinweg half Mossack Fonseca Politikern, Fifa-Funktionären und Kriminellen, aber auch Milliardären und Prominenten, ihr Geld zu verstecken. Das Treiben flog auf, nachdem ein anonymer Whistleblower der Süddeutschen Zeitung mehr als elf Millionen interne Dokumente der Kanzlei zugespielt hatte. Die SZ und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) analysierte die Daten zusammen mit 400 Journalisten aus aller Welt und veröffentlichte die Ergebnisse im April 2016 unter dem Titel Panama Papers.

Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker - darunter der damalige isländische Premier Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premier Nawaz Sharif - von ihren Ämtern zurücktreten. Weltweit wurden Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet und umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro an Strafen und Nachzahlungen eingetrieben. Allein in Deutschland wurden rund 2000 Verfahren gegen Steuerhinterzieher eingeleitet, etliche Banken und Vermögensverwalter zahlten Bußgelder in Millionenhöhe. In den USA wurden zuletzt ein Vermögensverwalter sowie ein Mossack-Fonseca-Kunde zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Panama liefert seine Staatsbürger nicht aus

Die Gründer der Kanzlei blieben indes bisher weitgehend unbehelligt. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass die amerikanische Bundespolizei FBI offenbar gegen sie ermittelt. Nun suchen auch die deutschen Behörden weltweit nach den Männern. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der 68 Jahre alte Fonseca oder der 72-jährige Mossack schon bald festgenommen werden. Beide haben die panamaische Staatsbürgerschaft - und Panama liefert seine Bürger aus Prinzip nicht aus.

Aus Behördenkreisen ist zu hören, dass die deutschen Ermittler darauf hoffen, dass sich Jürgen Mossack, der in der Bundesrepublik Familie hat, freiwillig einem Verfahren stellt. Im Rahmen eines Deals und aufgrund seines hohen Alters könnte er einer längeren Haftstrafe entgehen. Gleichzeitig könnte ihm so ein Strafverfahren in den USA erspart bleiben. Denn sollte ihm in Deutschland der Prozess gemacht werden, würden die amerikanischen Behörden ihn wohl wegen derselben Vorwürfe nicht noch einmal anklagen. Sowohl Jürgen Mossack als auch Ramón Fonseca ließen eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Sollte es in Deutschland zu einem Prozess kommen, könnte es nach Meinung von Experten um weit mehr gehen als um Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Wenn ich ein deutscher Staatsanwalt wäre, würde ich überlegen, die Mossack-Fonseca-Eigentümer strafrechtlich zu verfolgen, weil sie Männern wie Rami Makhlouf und seinen Brüdern halfen, international geahndete Verbrechen zu begehen", sagt der US-Jurist David Crane, der einst Chefankläger im Sierra-Leone-Tribunal war. Mossack Fonseca hatte Rami Makhlouf und seinen Brüdern, allesamt Cousins von Syriens Diktator Baschar al-Assad, jahrelang dabei geholfen, Geld zu verstecken. Makhlouf steht im Verdacht, das Geld geliefert zu haben, mit dem in Syrien Giftgas hergestellt und Foltergefängnisse unterhalten wurden.