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Panama Papers:Enthüllungen alarmieren Staatsanwälte in aller Welt

  • Die Enthüllungen der Panama Papers haben weltweit ein großes Echo hervorgerufen.
  • In vielen Ländern haben Staatsanwaltschaften Ermittlungen angekündigt.
  • In vielen Ländern äußerten sich hochrangige Politiker und verurteilten die Praxis, Geschäfte über Briefkastenfirmen in Steueroasen zu führen.

Zahlreiche Staaten haben am Tag nach der Veröffentlichung der Panama Papers auf die umfangreichen Enthüllungen reagiert. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Berichte im Zuge der Panama Papers als "gute Nachricht", die eine Steigerung der Steuereinnahmen zur Folge haben werde. Die Enthüllungen zeigten zudem, "dass es möglich ist, gegen Steuerbetrug zu kämpfen". Hollande kündigte zudem rechtliche Schritte an. "Ich versichere Ihnen, so wie die Information zutage tritt, werden Untersuchungen durchgeführt, Verfahren eröffnet und Prozesse geführt werden."

In Island zeigten sich zahllose Menschen empört über Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. Dieser hat den Panama Papers zufolge Verbindungen zu Offshore-Firmen. Die Opposition forderte den Rücktritt des Premiers, am frühen Abend wollten Tausende gegen die Regierung demonstrieren. Auf Facebook teilten zuletzt fast 10 000 Menschen mit, zur Demonstration erscheinen zu wollen. Zum Vergleich: Island hat insgesamt etwa so viele Einwohner wie Bielefeld - rund 330 000. Die Opposition im Parlament kündigte an, ein Misstrauensvotum gegen den Premier anzustreben.

Panama kündigt "Null-Toleranz-Politik" an

Panamas Staatspräsident Juan Carlos Varela rief Stunden nach den Enthüllungen eine "Null-Toleranz-Politik" aus. Varela sicherte eine "lückenlose Kooperation" bei Ermittlungen zu den Enthüllungen zu. Und zwar in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, "wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz" gearbeitet werde. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie Ermittlungen zu den Panama Papers eingeleitet habe.

Für Varela sind die Enthüllungen ein schwerer Rückschlag in seinen Bemühungen, den Ruf Panamas zu retten - als attraktives Tourismus-Ziel sowie als seriöser Finanzplatz. Zuletzt hatte seine Regierung tatsächlich verschärfte Gesetze für Banken, Versicherungen und Immobilienfirmen erlassen. Auf Anfrage müssen inzwischen die Klarnamen von Firmenbesitzern an die Behörden weitergeben werden. Zuvor hatte sich das Land allerdings lange genug gegen internationale Forderungen nach solchen Richtlinien gewehrt.

Auch die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, aus der das Datenleck zu Offshore-Gründungen in Steuerparadiesen stammt, äußerte sich umgehend. Ramon Fonseca, der die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Jürgen Mossack führt, wehrte sich gegen die Vorwürfe, sein Unternehmen helfe im großen Stil bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Enthüllungen der Panama Papers nannte Fonseca ein "Verbrechen." Der frühere Berater von Präsident Varela ergänzte: "Das ist ein Angriff auf Panama, weil es gewissen Ländern nicht gefällt, dass wir so erfolgreich beim Anwerben von Unternehmen sind."

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Im Fokus der Panama Papers: die Kanzlei Mossack Fonseca. Ein Besuch im tropischen Paradies der verschwiegenen Offshore-Welt.

SPD geißelt "asoziales Verhalten"

In Deutschland fielen die Reaktionen auf die Enthüllungen unterschiedlich aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte angesichts der Panama-Papers-Enthüllungen spürbare Konsequenzen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen. Gabriel sprach von "organisierter Kriminalität", die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.

Deutlich äußerte sich auch Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD. Sie forderte im Kölner Stadt-Anzeiger, dass "solches asoziales Verhalten" nicht straflos bleiben dürfe. "Das ist eine Form von Schwerstkriminalität, die unserem Gemeinwesen aufs allerhärteste schadet."

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Reaktionen auf die Panama Papers

SPD-Generalsekretärin: "Steuerhinterziehung ist asozial"

SPD, Grüne und das Bundesfinanzministerium äußern sich zu den aktuellen Enthüllungen.

Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, warnte dagegen vor einer "Skandalisierung" derartiger Finanzgeschäfte. Es sei "nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren", so Fuchs.