Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu älteren Corona-Patienten entzieht die Grünen-Spitze ihrem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung. Die Partei werde Palmer bei einer erneuten Kandidatur in Tübingen und bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr unterstützen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin nach einer Videokonferenz des Parteivorstands. Weitere interne Sanktionen würden geprüft.
Bereits am Sonntagabend hatte sich Baerbocks Co-Chef Robert Habeck deutlich von Palmer distanziert. Der Satz seines Parteikollegen sei falsch und herzlos gewesen, betonte Habeck in der ARD-Sendung Anne Will. "Er spricht damit weder für die Partei noch für mich." Seine Geduld mit Palmer sei "wirklich erschöpft".
Der Tübinger Oberbürgermeister hatte mit umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten Empörung hervorgerufen. Palmer fühlt sich missverstanden.
Palmer hatte vor wenigen Tagen zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Angesichts breiter Empörung entschuldigte er sich später. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekräftigte er sein Bedauern, betonte allerdings auch, dass er sich falsch dargestellt fühle.
"Was kann mir denn dieses Mal vorgeworfen werden?"
Noch deutlicher wurde er am Montag im Talkformat Bild live. Dort zeigte er sich überrascht über Habecks erschöpfte Geduld: "Mich wundert dieser Satz, denn was kann mir denn dieses Mal vorgeworfen werden?", so Palmer. Sein umstrittener Satz könne nicht widerlegt werden - "mit hoher Wahrscheinlichkeit ist er richtig".
Zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren Palmers hatte sich Habeck am Sonntag in der TV-Sendung ausweichend geäußert. Etwa 100 Parteimitglieder hatten in einem offenen Brief den Rauswurf des Tübinger OBs gefordert. Habeck sagte lediglich, als Parteivorsitzender sei er Adressat des Schreibens und werde sich daher mit der Frage beschäftigen.
