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Palästinensischer Regierungschef Fajad tritt zurück:Gewaltiger Problemstau

Salam Fajad kämpfte als palästinensischer Regierungschef gegen die Regeln der alten Riege an, gegen Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb der Autonomiebehörde kam er aber nicht an. Wie soll den Palästinensern von außen geholfen werden, wenn von innen jeder Fortschritt blockiert wird?

Ein Kommentar von Peter Münch

Über der Mukata in Ramallah schwebt immer noch der Geist des unseligen Jassir Arafat. Der 2004 verstorbene Palästinenserführer, dessen Mausoleum auf dem Präsidentengelände weit prächtiger ausgestaltet ist als die Amtsräume seines Nachfolgers Mahmud Abbas, hat eine von Vetternwirtschaft und Korruption durchsetzte Autonomiebehörde hinterlassen, deren Beharrungskräfte offenkundig weit stärker sind als die Kräfte der Erneuerung. Salam Fajad, der als Regierungschef gegen die Regeln der alten Riege ankämpfte, hat dies nun mit seinem Abgang sichtbar gemacht.

Der Rückzug des Reformers zeigt, wie gewaltig der Problemstau bei den Palästinensern ist. Die halbe Welt mag eingespannt sein in den Versuch, ihnen den Weg zum eigenen Staat zu ebnen; sie selber jedoch richten ihre Kraft nicht auf eine Lösung des Kernkonflikts, sondern verstricken sich immer weiter im inneren Kleinkrieg: Fatah gegen Hamas, Präsident gegen Premier, jeder gegen jeden.

Gewiss, die Palästinenser haben viel Unrecht zu erleiden. Israels Besatzung verwehrt ihnen die elementarsten Rechte, die USA sind kein ehrlicher Makler, die arabischen Brüder zeigen ihre ach so große Solidarität nur mit kleiner Münze. Doch wie soll ihnen von außen geholfen werden, wenn von innen jeder Fortschritt blockiert wird. Die Palästinenser bräuchten einen Frühling, der ihnen eine andere Führung beschert.

© SZ vom 15.04.2013/segi
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