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Palästinensische Gebiete:Urnengang mit Hürden

Mahmoud Abbas

Kandidiert Präsident Mahmud Abbas ein weiteres Mal? Angeblich hat sich die Fatah darauf geeinigt.

(Foto: Nasser Nasser/AP)

Die Palästinenser bereiten eine Präsidentschaftswahl vor, die viele Fragen aufwirft. Mahmud Abbas, Präsident seit 2005, soll angeblich noch einmal kandidieren. Die Entscheidung ist umstritten: Abbas wird in dieser Woche 84 Jahre alt und gilt als angeschlagen.

Nicht zuletzt auf Druck aus Deutschland, das geben palästinensische Funktionäre zu, hat in den Palästinensergebieten ein Prozess begonnen, der lange auf sich warten ließ: die ersten konkreten Vorbereitungen für Präsidentschaftswahlen. Dass die Bürger "demnächst" zu den Urnen gerufen werden sollten, hatte Präsident Mahmud Abbas schon im September vor der UN-Vollversammlung angekündigt. Seit nunmehr zwei Wochen sprechen Abgesandte der palästinensischen Autonomiebehörde mit der seit 2007 im Gazastreifen regierenden Hamas über die möglichen Modalitäten. Weitere Gespräche, darunter mit Vertretern anderer Fraktionen und Mitgliedern der zentralen Wahlkommission, sind in dieser Woche geplant.

Das palästinensische Volk zur Abstimmung zu bitten, ist seit Jahren überfällig: 2005 fanden die letzten Präsidentschaftswahlen statt, ein Jahr später gab es Parlamentswahlen, dabei errang die Hamas die absolute Mehrheit. Mahmud Abbas, Politiker der Fatah und seit 2005 Präsident der Palästinenser, befürchtete, die radikalislamische Bewegung könnte erneut gewinnen, und setzte keine Wahlen mehr an.

Die im Westjordanland und in der Autonomiebehörde dominierende Fatah hat am Samstag bei einem Führungstreffen die Kandidatenfrage geklärt. Man habe den "Konsens erreicht, den amtierenden Präsidenten Mahmud Abbas für die Präsidentschaftswahl zu nominieren", hieß es danach in einer Mitteilung. Doch die Entscheidung ist umstritten, denn Abbas wird diesen Freitag 84 Jahre alt. Nach Einschätzung von Führungskräften ist der gesundheitlich angeschlagene frühere Vertraute von Palästinenserführer Jassir Arafat zu alt für eine neue Kandidatur. Der langjährige Fatah-Funktionär Jibril Rajoub hatte zuvor angekündigt, Abbas werde sich keiner weiteren Wahl mehr stellen, sondern als "Scheich des Stammes" der "spirituelle Vater" der Palästinenser werden.

Fatah und Hamas sind verfeindet, Versöhnungsversuche scheiterten, doch diese Wahl soll gelingen

Rajoub, 66, und Präsident des Palästinensischen Fußballverbandes, wird als möglicher Nachfolger von Abbas gesehen. Aber auch der von ihm als Stellvertreter in der Fatah nominierte und drei Jahre ältere Mahmud al-Aloul kommt in Frage. Die Parteiführung drängt auf ein "baldiges Präsidentschaftsdekret" und damit auf einen Wahltermin in naher Zukunft. Noch ist unklar, ob die Entscheidung für Abbas als alleinigem Kandidaten in der Fatah akzeptieren wird oder ob es doch zu einem Machtkampf kommen wird.

Ebenfalls am Samstag traf die Hamas ihre Entscheidung, an den Wahlen teilzunehmen. "Wenn alle Seiten gute Absichten haben, bin ich mir sicher, dass wir alle internen Hindernisse überwindenkönnen", sagte Husam Badran, Chef des Hamas-Politbüros. Fatah und Hamas sind verfeindet, ein 2017 beschlossenes Versöhnungsabkommen scheiterte. Zuletzt gab es Streit, weil die Hamas sämtliche Gedenkfeiern zur Erinnerung an Jassir Arafat, dessen Tod sich diesen Montag zum 15. Mal jährt, verboten hat. Die zweitgrößte Gruppe im Gazastreifen, der Islamische Dschihad, ließ verlauten, nicht an Wahlen teilnehmen zu wollen.

Die Wahlkommission strebt an, sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen und in Ostjerusalem Wahlen zu ermöglichen. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat appellierte am Wochenende an die internationale Staatengemeinschaft, Druck auf Israel auszuüben, damit auch im 1980 von Israel annektierten Ostjerusalem Palästinenser zur Wahl gehen dürfen. Gemäß Oslo-Abkommen dürfen die Bewohner an palästinensischen Wahlen teilnehmen, müssen ihre Stimme aber im Postamt abgeben, damit Israel sie als Briefwahl von "im Ausland lebenden Palästinensern" bezeichnen kann.