Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat baldige Wahlen in den palästinensischen Gebieten angekündigt. "Wir haben die Entscheidung getroffen, dass so bald als möglich Wahlen stattfinden", erklärte Abbas nach einer Sitzung des Zentralkomitees seiner Fatah-Partei. Er verwies darauf, dass der Vorsitzende der Wahlkommission, Hanna Nasser, alle Fraktionen - inklusive der im Gazastreifen regierenden Hamas - kontaktiert habe und alle für einen Urnengang seien.
Abbas rief die israelische Regierung dazu auf, Wahlen auch in Ostjerusalem stattfinden zu lassen. "Wir haben einen offiziellen Brief an Israels Regierung geschrieben und haben unsere Freunde, vor allem in der Europäischen Union, gebeten, mit Israel darüber zu sprechen", erklärte Abbas. Er verwies darauf, dass bei den vergangenen Präsidenten- und Parlamentswahlen 2005 und 2006 die Palästinenser in Ostjerusalem ihre Stimme abgeben durften. Israel hat Ostjerusalem 1980 annektiert.
Israel soll eine Abstimmung in Ostjerusalem erlauben. Vielleicht wäre Abbas ein Verbot lieber
Abbas reagiert mit der Ankündigung auf Druck insbesondere von Deutschland, nach mehr als 13 Jahren die Palästinenser endlich wieder an die Urnen zu rufen. Abbas' Amtszeit ist eigentlich 2009 ausgelaufen, über die Zusammensetzung des Parlaments, den palästinensischen Legislativrat, hätte 2010 abgestimmt werden müssen. Aber Abbas fürchtet, dass bei den Parlamentswahlen erneut die radikalislamische Hamas die Mehrheit erringen könnte. 2006 gewann die Hamas 76 der 132 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die Fatah konnte dagegen nur 43 Sitze erringen. Die Hamas eroberte daraufhin die Macht im Gazastreifen, die Fatah dominierte weiterhin die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland.
Für die Abhaltung von Wahlen ist ein Dekret des Präsidenten notwendig. Kritiker werfen Abbas vor, er wolle ohnehin keine Wahlen und setze darauf, dass Israel keine Erlaubnis für den Urnengang in Ostjerusalem erteile - was ihm wiederum den Vorwand bringen würde, gar nicht wählen zu lassen. Einen Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hätte er schließlich auch einfach ansetzen können. Und sich erst dann an Israel wenden.
Die Fatah hat den 84-Jährigen trotz Widerständen in den eigenen Reihen als Spitzenkandidaten nominiert. Abbas griff bei dieser Gelegenheit auch die Hamas an, die akzeptiert hat, dass die USA ein Feldhospital im Gazastreifen errichten. Er nannte dies einen Versuch der USA, "Gaza vom Westjordanland zu trennen und eine eigene Einheit zu etablieren". Das Feldhospital, in dem bisher Syrer auf den Golanhöhen versorgt wurden, wird nun nahe dem Grenzübergang Erez verlegt. Die ersten Zelte der Organisation Friend Ships, für die US-Bürger als freiwillige Helfer tätig sind, stehen bereits. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium begründete die Zustimmung damit, dass "jeder Versuch, die Situation im Gesundheitssektor zu verbessern", willkommen sei.
Abbas begrüßte jedoch auch eine Entscheidung des US-Kongresses, wonach im kommenden Jahr 150 Millionen Dollar für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern im humanitären Bereich und für die Sicherheitszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden müssten. Der Kongress genehmigte jedoch nicht jene 175 Millionen Dollar, die US-Präsident Donald Trump für seinen noch nicht vorgestellten Nahost-Friedensplan forderte. Trump hat die Hilfe für die Palästinenser gekürzt und in einigen Bereichen ganz eingestellt, wie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Deutschland, mittlerweile größter bilateraler Beitragszahler von UNRWA, fördert Projekte in den Palästinensergebieten auch direkt. Deutsche Vertreter haben am Dienstag in Ramallah finanzielle Zusagen für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 76 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel sollen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung eingesetzt werden.