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Nahost-Konflikt:Voraussetzungen von Staatlichkeit sind erfüllt

Vor wenigen Monaten haben die UN, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank bestätigt, dass die Palästinenser die Voraussetzungen von Staatlichkeit erfüllen - soweit dies unter fortdauernder Besatzung möglich ist. Der UN-Sonderbeauftragte für den Nahostfrieden, Robert Serry, erklärte Ende Juli vor dem Sicherheitsrat, dass die palästinensische Autorität in der Lage sei, "die Verpflichtungen, die mit Eigenstaatlichkeit einhergehen, zu jedem Zeitpunkt in der nahen Zukunft zu übernehmen."

Diese, unter dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad erzielten bedeutenden und international gewürdigten Verbesserungen in Wirtschaft, Verwaltung, Infrastruktur und Sicherheitslage gelten allerdings nur für 40 Prozent der Westbank, angesichts des von Israel zersiedelten größeren anderen Teils des palästinensischen Staatsgebietes.

Das palästinensische Ostjerusalem und Gaza können von einem solchen Aufschwung erst profitieren, wenn das palästinensische Staatsvolk in einem lebensfähigen gemeinsamen Staat leben darf, wenn sein Existenzrecht genauso durchgesetzt wird wie das Existenzrecht Israels, wenn die Sicherheit beider Staaten international garantiert wird. Das wird nur durch einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss möglich sein. Der Aufnahmeantrag der Palästinenser weist den richtigen Weg, wird die Rechte der Palästinenser stärken und Verhandlungen auf Dauer eher erleichtern.

Initiative aus Europa

Prominente Europäer haben inzwischen Initiative ergriffen. 23 ehemalige europäische Minister, Staats-und Regierungschefs haben in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an die EU-Beschlüsse von 2009 erinnert. Im Juli haben 32 ehemalige deutsche Botschafter in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle appelliert, einem Aufnahmeantrag Palästinas in die UN zuzustimmen.

Und eine Studie der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik kommt zu dem Ergebnis, dass "die deutsche Regierung gut daran täte, ihre ablehnende Haltung zu einer Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen als Vollmitglied zu überdenken und im Rahmen der EU-Vermittlung an der Zweistaatenlösung konsequent festzuhalten", die auf der Grundlage aller Beschlüsse und neuester Einschätzungen der UN ausgehandelt werden sollte: "Alles andere wäre ein Debakel für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU in der arabischen Welt und weit darüber hinaus."

Der Autor war von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt.

© SZ vom 14.09.2011/fran/olkl

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