Palästinenser Hamas und Fatah wollen sich versöhnen

Die bisher verfeindeten Palästinensergruppen, die radikalislamische Hamas und die eher gemäßigte Fatah, haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Die Einigung, die von Ägypten vermittelt wurde, gilt als wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat.

Nach jahrelanger erbitterter Feindschaft haben die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas überraschend ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed bestätigte entsprechende Berichte der staatlichen ägyptischen Medien.

Jahrelang verliefen Gespräche zwischen beiden Palästinensergruppen ohne Ergebnis: Jetzt haben sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (re.) von der gemäßigten Fatah und Ismail Haniyya, der Vertreter der radikalislamischen Hamas, auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. 

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Der von Ägypten vermittelte Vertrag lege einen zeitlichen Rahmen für die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten fest, hieß es. Er sehe zudem die Gründung einer Übergangsregierung vor.

Eine Versöhnung der beiden größten Palästinenserfraktionen gilt als wichtige Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Aus Fatah-Kreisen in Ramallah wurden die Berichte am Abend bestätigt. Es gebe eine Einigung auf Wahlen sowie eine gemeinsame große Koalition, hieß es.

Das Abkommen soll auch weitere zwischen den Gruppen umstrittenen Punkte klären, darunter Fragen zum Grenzverlauf und der Sicherheit. Der ägyptische Geheimdienstchef Murad Muwafi habe bei den Gesprächen zwischen der Hamas-Delegation unter Leitung von Mussa Abu Marsuk sowie der Fatah-Delegation unter Leitung von Al-Ahmed vermittelt.

Jahrelanger blutiger Machtkampf

Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das Palästinensergebiet verhängt.

Im vergangenen Monat hatte die Hamas erstmals seit vier Jahren einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt. Zuvor hatten zehntausende Palästinenser in Gaza und im Westjordanland gegen die Spaltung des Volkes demonstriert. Abbas bemühte sich zuletzt, die Hamas zu den längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen. Er hat erklärt, er selbst wolle bei Präsidentschaftswahlen nicht wieder kandidieren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat negativ auf die Versöhnung der zerstrittenen Palästinenserfraktionen reagiert. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Die Palästinenserbehörde muss zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen."

Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Organisation greife ständig Israels Städte und Kinder mit Raketen an. Der israelische Regierungschef wertete die Versöhnung als Zeichen für eine Schwäche der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas.