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Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen:Wenn Frieden ganz am Ende der Agenda steht

Stell dir vor, es ist Nahost-Konflikt und keiner hört hin. Palästinenserpräsident Abbas muss vor seiner Rede heute Abend erkennen, dass der brachliegende Friedensprozess während der UN-Generalversammlung kaum jemanden interessiert. Auch Israels Premier Netanjahu wird Abbas ignorieren, er will andere Prioritäten setzen.

Der Nahost-Konflikt und die UN-Generalversammlung gehörten über Jahrzehnte zusammen wie Pech und Schwefel. Wenn die Mächtigen der Welt zum jährlichen Familientreffen am New Yorker Sitz der Vereinten Nationen zusammenkamen, schafften es die Streithähne vom Jordanufer immer wieder, ihre Probleme auf der Agenda ganz nach oben zu hieven.

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Ein Demonstrant schwenkt die palästinensische Flagge über der umstrittenen Mauer, die Israel vom Westjordanland trennt. Erst wenn die Gewalt wieder offen ausbricht, wird der Nahost-Konflikt erneut Top-Thema bei den Vereinten Nationen.

(Foto: REUTERS)

Mal mussten Israelis und Palästinenser bei ihrer Friedenssuche bestärkt, mal in ihren Kriegshandlungen besänftigt werden. Doch wenn an diesem Donnerstag der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu ihrem jährlichen Rededuell am East River antreten, dann erscheint das ungefähr so interessant wie ein Busfahrerstreik in Burkina Faso. Anders ausgedrückt: Stell dir vor, es ist Nahost-Konflikt und keiner hört hin.

Vor allem Abbas wird einen schweren Stand haben vor den Vereinten Nationen. Wenn der 77-Jährige als grauer Sachwalter palästinensischer Interessen ans Rednerpult tritt, ist hinter ihm stets noch der Schatten von Jassir Arafat zu sehen, der an dieser Stelle einstmals in Uniform mit umgeschnalltem Revolvergürtel die Versammlung aufmischte.

Nicht mehr als ein schales Déjà-vu

Im vorigen Jahr hatte Abbas immerhin noch einen Trumpf im Ärmel, als er mit historischem Gestus den Antrag auf volle UN-Mitgliedschaft überreichte. Das Antragspapier ist, wenn es überhaupt noch irgendwo auffindbar sein sollte, mittlerweile gewiss vergilbt. Nicht einmal die Palästinenser selbst glauben noch an ihre Mitglieds-Chance, und deshalb präsentiert Abbas in diesem Jahr einfach einen anderen Antrag - den auf Anerkennung der Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat mit Beobachterstatus.

Dies wird nicht viel mehr sein als ein schales Déjà-vu. Gewiss, die Erfolgsaussichten sind größer. Anders als der Mitgliedsantrag muss dies nicht vom UN-Sicherheitsrat empfohlen werden, wo die USA mit ihrem Veto alles blockieren können. Für die nun angestrebte Statusaufwertung reicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Mitglieder in der Vollversammlung. Nach einem positiven Votum dürften die Palästinenser versuchen, den Konflikt in neue Arenen zu tragen. So könnten sie versuchen, gegen die israelische Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen oder auch die Aufnahme in weitere UN-Unterorganisationen anstreben.

Doch selbst solche kleinen Fortschritte werden die Palästinenser ihrem Ziel eines eigenen Staats kaum näher bringen. Zum einen zeigt das Beispiel der Unesco, von der die Palästinenser bereits Ende 2011 aufgenommen worden waren, dass auch nach einem solchen Erfolg der lange Arm Amerikas durchaus noch greifen kann. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen jedenfalls trägt wegen gestoppter Finanzüberweisungen schwer an ihrer propalästinensischen Entscheidung - anderen dürfte das als Warnung dienen.

Der Konflikt läuft unter "ferner stritten"

Zum Zweiten aber müssen Abbas und sein Volk realisieren, dass derzeit andere Themen die Debatten bei den Vereinten Nationen dominieren. Es geht um den Bürgerkrieg in Syrien, und es geht um Iran und die Verhinderung seiner atomaren Bewaffnung. Einzig Ägyptens Präsident Mohammed Mursi forderte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Mittwoch: "Das erste Problem, das die Welt auf Basis von Recht und Würde bewältigen muss, ist die palästinensische Sache." Für die meisten anderen Anwesenden ist Palästina irgendwie retro.

Vor diesem Hintergrund wird es sich auch Israels Premier Netanjahu leisten können, Abbas und die Palästinenser-Frage bei seinem UN-Auftritt arrogant links liegen zu lassen. Er wird sich an Irans Atomprogramm abarbeiten und ein paar Giftpfeile auch nach Washington senden zum vermeintlich zu nachgiebigen US-Präsidenten Obama.

Als Erfolg seines Kriegsgebrülls darf es sich der israelische Regierungschef anrechnen, dass ihn niemand mehr mit Fragen nach dem brachliegenden Friedensprozess und dem hochtourigen Siedlungsbau auf besetztem Land belästigt. Solange er nicht den schweren Fehler begeht, seine Drohungen zum Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen wahr zu machen, scheint alles andere Netanjahu als lässliche Sünde verziehen zu werden.

Dass der seit ewigen Zeiten ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt in New York unter "ferner stritten" läuft, mag nach vielen ermüdenden Runden diplomatischen Schattenboxens durchaus als wohltuend empfunden werden. Doch es birgt es auch Gefahren. Denn unter der Oberfläche gärt der Konflikt weiter. Auch wenn die Besatzung nun 45 Jahre dauert und die Palästinenser seit dem Osloer Friedensvertrag von 1993 bei der Staatsgründung vertröstet werden, ist dies kein auf Dauer haltbarer Zustand. Spätestens wenn die Gewalt wieder offen ausbricht, wird dies auch wieder ein Top-Thema für die UN - demnächst in diesem Theater.