Palästinenser:Abbas rückt von Friedensprozess ab

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr ans Osloer Abkommen halten - weil Israel es auch dauernd bricht.

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 vereinbarten Nahost-Friedensprozess von Oslo halten. Solange Israel die Einigung ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York. Er forderte internationalen Schutz der Palästinenser vor Israel. "Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt", sagte Abbas. Israel nannte die Rede "lügnerisch". Abbas' Äußerungen ermutigten Unruhen im Nahen Osten

Zuvor hatte Abbas bereits in einem Meinungsbeitrag in der Huffington Postweitere Verhandlungen mit Israel skeptisch beurteilt. Diese seien immer wieder gescheitert, schrieb er. Nun sei deshalb ein "multilateraler" Ansatz nötig. Das Modell solle auf den Erfahrungen ähnlicher Verhandlungen basieren, wie etwa auf dem Balkan, in Libyen und in Iran. Zwar herrscht die Palästinenserbehörde von Abbas im Westjordanland über den größten Teil der palästinensischen Bevölkerung, Israel kontrolliert aber noch immer große Teile des Gebiets. "Wir können nicht direkt mit einer Macht verhandeln, die diesen Grad an Kontrolle hat und eine solche Missachtung für die Rechte und die Existenz von Menschen zur Schau stellt", so Abbas.

Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.

Vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York war am Mittwoch die palästinensische Flagge gehisst worden. Die Zeremonie war ein Erfolg für die Palästinenser im Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer Souveränität. Die UN-Vollversammlung hatte Anfang des Monats dafür gestimmt, dass auch die Palästinenserflagge künftig am Sitz der Weltorganisation in New York wehen soll. Israel kritisierte die Entscheidung scharf. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Palästina ist kein volles UN-Mitglied, hat aber seit 2012 den Status eines Beobachterstaats.

© SZ vom 01.10.2015 / AP, AFP, dpa
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