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Palästina:Warten auf die Wahlen

Mahmud Al-Aloul von der Fatah-Partei fordert die Europäer auf, eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen.

(Foto: Alexandra Föderl-Schmid)

Mahmud Abbas ist seit 15 Jahren Präsident der Autonomiebehörde. Vielleicht muss sein Vize ihn ersetzen.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Ramallah

In seinem Büro im Hauptquartier der Fatah in Ramallah hat Mahmud Al-Aloul Bilder der zwei bisherigen palästinensischen Präsidenten hängen: Rechts jenes von Jassir Arafat, links das von Mahmud Abbas. Seit genau 15 Jahren regiert Abbas, seit dem 15. Januar 2005 ist er Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. 2016 ernannte er Al-Aloul zu seinem Stellvertreter in der Fatah-Partei, nun ist der 69-Jährige federführend für die Organisation der Wahlen in den palästinensischen Gebieten zuständig. Der 84-jährige Abbas ist erneut als Spitzenkandidat von der Fatah nominiert worden. Aber angesichts seines schlechten Gesundheitszustandes wird auch über einen möglichen Ersatz diskutiert: Al-Aloul, der als Gouverneur von Nablus amtiert hat, gilt als Abbas' Wunschnachfolger.

Vor allem Deutschland dringt darauf, Wahlen abzuhalten. Abbas wurde 2005 gewählt, ein Jahr später fanden die Parlamentswahlen statt, die die radikalislamische Hamas vor der Fatah gewann. Nach internen Kämpfen ergriff die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen, Versöhnungsversuche scheiterten. Al-Aloul betont im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass alle palästinensischen Fraktionen zu Wahlen bereit seien: zuerst soll es Parlamentswahlen geben, drei Monate später Präsidentschaftswahlen. Mit der Hamas sei Einvernehmen über die Modalitäten hergestellt worden, beteuert er. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass Kandidaten die PLO als Dachorganisation der Palästinenser anerkennen. Die Hamas, die nicht Mitglied der PLO ist, habe zugesagt, ein entsprechendes Dokument zu unterzeichnen, erklärt Al-Aloul. Dies sei "eines der Hindernisse" gewesen. "Wir haben das Gaza-Problem gelöst."

Israel soll erst die Garantie geben, dass eine Stimmabgabe in Ostjerusalem ermöglicht wird

Noch keine Antwort hat die palästinensische Autonomiebehörde auf ihren im Dezember an die israelische Regierung gerichteten Brief bekommen, die Stimmabgabe der Palästinenser in Ostjerusalem zu ermöglichen. Nur wenn die Stimmabgabe aller rund sechs Millionen Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem sichergestellt sei, werde es Wahlen geben, erklärt Al-Aloul. Erst danach werde Präsident Abbas ein Dekret veröffentlichen und einen Termin verkünden. "Ab dann läuft der Countdown und die Wahl wird binnen 40 Tagen stattfinden." Auf die Frage, wie lange man auf eine Antwort aus Israel warten werde, antwortet Al-Aloul ausweichend. Angesprochen auf israelische Medienberichte, wonach Israels Regierung nicht antworten wolle und Abbas ohnehin nicht an Wahlen interessiert sei, meint sein Stellvertreter: All das habe er zum ersten Mal gehört. Er sei im Gespräch mit diplomatischen Vertretern aus Europa, damit diese Druck auf Israel ausübten.

Die Frage, warum Abbas nicht zuerst einen Termin festlege und dann mit Israel über die Teilnahme der Palästinenser in Ostjerusalem verhandle, beantwortet Al-Aloul mit einer Gegenfrage: "Glauben Sie, dass damit der Druck auf Israel steigt? Wie würde dann der Druck der internationalen Gemeinschaft aussehen? Wenn die Europäer jetzt schon mit Israel reden, was würde sich durch das Dekret von Abbas ändern? Ich hoffe, dass Israel das erlaubt." Auch 2006 habe man sich mit Israel darauf verständigt, die Stimmabgabe der Palästinenser in Ostjerusalem zu ermöglichen.

Die Europäer fordert Al-Aloul auf, "eine aktive Rolle" im Nahost-Friedensprozess einzunehmen, "nachdem sich die USA als Verhandler disqualifiziert haben". Er erwähnt dabei die Entscheidungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlagern, die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Israel und die Ansicht, dass der Siedlungsbau per se nicht gegen Völkerrecht verstoße. "Die Europäer könnten eine positive Rolle spielen. Wir sehen, dass die Europäer sich weiter der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet fühlen, während die Amerikaner nicht einmal mehr darüber reden."

Gespräche über den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensplan lehnt Al-Aloul ab. "Wir wissen, dass kein eigener palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt darin enthalten ist. Worüber sollten wir dann reden?" Die Palästinenser wären zu Verhandlungen mit den USA bereit, "aber nur mit anderen Ländern zusammen". Er verweist auf das Nahost-Quartett: Vertreter der USA, Russlands, der UN und der EU hatten in diesem Formt nach Lösungen gesucht. "Ein solches Komitee könnte wieder eingesetzt werden. Die Europäer müssten aktiver sein. Wir möchten, dass sie auch handeln."

Von Deutschland erwartet Al-Aloul eine Anerkennung des Staates Palästina. "Wir sehen, dass es einen doppelten Standard gibt. Man fragt Deutschland nicht, wie man Israel bekämpfen kann. Wir wollen, dass Deutschland mehr für Gerechtigkeit tut." Auf die Frage, ob er Abbas nachfolgen wird, sagt Al-Aloul mit einem Lachen: "Es ist zu früh, um über die Nachfolge zu reden."

© SZ vom 15.01.2020

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