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"Pakt von Amsterdam":Die urbane Union

Europas Städte haben oft ähnliche Probleme, kooperieren aber nur selten. Die EU will nun gegen Wohnungsnot, Armut und Luftverschmutzung vorgehen.

Europapolitik ist viel Kommunalpolitik. Die Städte der EU sind von etwa 70 Prozent der in Brüssel vereinbarten Regelungen betroffen. Die Probleme, die der EU zu schaffen machen - Integration der Flüchtlinge, Alterung der Gesellschaft, Spaltung in Reiche und Arme, zunehmende Mobilität und ihre Folgen -, sind in hohem Maß städtische Probleme, denn dort leben und arbeiten drei von vier EU-Bürgern, dort werden zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts der EU-Staaten erwirtschaftet. Mitreden und mitentscheiden in Europa können die Städte allerdings kaum; allein im Ausschuss der Regionen, nicht gerade der stärksten Institution in Brüssel, sind sie marginal vertreten.

Seit Jahren versucht die EU, dieses Defizit zu beseitigen, den Belangen der Städte endlich gebührend Rechnung zu tragen. An diesem Montag könnte ein größerer Schritt nach vorn gelingen. Mit dem "Pakt von Amsterdam", der in besagter Stadt beschlossen wird, gibt sich die EU die von den Kommunen schon lange geforderte "urbane Agenda". Einen Katalog von Themen, die den Städten als dringlich erscheinen, von Umwelt über Energie bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Zum anderen hält sie damit ein Instrument in der Hand, um auf diesen Gebieten durch das Zusammenspiel mehrerer politischer Ebenen tatsächlich etwas zu verändern - im Interesse der Städte und ihrer Bewohner.

"Warum Bürgermeister die Welt regieren sollten", schreibt ein Politologe. Das Thema ist in Mode

Es hat gedauert, bis in der EU ein Bewusstsein für die speziellen Anliegen von Städten entstand, anders als etwa beim ländlichen Raum, der seit jeher eine starke Lobby hatte. "In 20 Jahren Stadtpolitik auf europäischer Ebene ist wenig herausgekommen, was echten Mehrwert für die Städte bietet", sagt die SPD-Europaabgeordnete Kirsten Westphal. 2005 wurde immerhin ein "Urban Acquis" verabschiedet, dem fast im Jahresrhythmus allerlei Chartas und Erklärungen folgten.

Wohnen in Städten

Drei von vier EU-Bürgern leben und arbeiten in Städten - doch bisher können diese in Europa kaum mitreden und mitentscheiden. Das soll sich jetzt ändern.

(Foto: Lukas Schulze/dpa)

Aber erst seit der Deklaration von Riga im vergangenen Jahr wird es konkret. Vielleicht, weil das Thema en vogue ist. Der US-Politologe Benjamin Barber ("Warum Bürgermeister die Welt regieren sollten") preist Städte als pragmatische, ideologiefreie Problemlöser, ja gar als Vorreiter einer Politik der Zukunft. In der EU traf es sich, dass die Niederlande zur Jahreswende die rotierende Ratspräsidentschaft übernahmen. Das Land ist stark urbanisiert, Städte wie Amsterdam, Rotterdam oder Utrecht spielen eine wichtige Rolle, weil sie sich an gesellschaftspolitische Innovationen heranwagen. Eine urbane Agenda hat Holland längst. "Als ich den Pakt vorschlug, stieß das auf viel Enthusiasmus bei den europäischen Kollegen", sagt Innenminister Ronald Plasterk. "Die Zeit war reif dafür."

Das neunseitige Dokument ist für EU-Verhältnisse einigermaßen verständlich und klar verfasst. Als neue Idee bringt es "Partnerschaften" ein. Sie sollen den Rahmen bilden für eine auf ein bestimmtes Thema gerichtete Zusammenarbeit der Städte, der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten sowie Experten anderer Organisationen. Die ersten Gruppen werden sich mit Wohnungsbau, Armut, der Eingliederung von Flüchtlingen und der Luftqualität befassen und versuchen, innerhalb von drei Jahren einen Aktionsplan zu vereinbaren. Weitere Themen kommen nach und nach hinzu. Im Vordergrund steht jeweils das Ziel, bessere Regulierungen vorzuschlagen, den Zugang zu europäischen Fördergeldern zu erleichtern - denn gerade kleinere Städte können den Finanzierungsdschungel der EU nicht überblicken - sowie den Datenstand und den Austausch zwischen den Städten zu verbessern.

Entsteht hier schon wieder "mehr Brüssel"? Die Kommission betont, sie wolle nur helfen

Es gäbe viel voneinander zu lernen. Mit seiner Fahrradpolitik und weiteren Maßnahmen hat sich Kopenhagen ernsthaft auf den Weg zur ökologischen Stadt gemacht. Amsterdam merkt gerade, dass es zu erfolgreich um Touristen geworben hat und könnte vielleicht mit einem Blick auf Venedig verstehen, wie man trotzdem eine lebenswerte Stadt bleibt. Ähnliches gilt für den Umgang mit privaten Wohnbörsen wie Airbnb. Was die Integration von Migranten betrifft, haben deutsche Städte mit ihrem Beharren auf einer ethnischen und sozialen Mischung jene Ghettos verhindert, die anderswo beklagt werden. Und Barcelona mit seiner neuen Bürgermeisterin Ada Colau gilt manchen als Vorbild für eine alternative, basisdemokratische Politik.

Um dem Verdacht zu begegnen, hier entstehe schon wieder "mehr Brüssel", betont die EU-Kommission, dass der Pakt weder zusätzliches Geld koste noch Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert würden. "Die Städte verlangen, dass wir uns einbringen", sagt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu. "Wir wollen nur helfen." Ihre Behörde liefere Expertise, erleichtere den Weg zu anderen EU-Institutionen und kontrolliere die Ergebnisse.

Der EU-Abgeordneten Westphal reicht das nicht. Sie fordert, künftig alle europäische Politik grundsätzlich auf ihre Folgen für die Kommunen zu überprüfen. Außerdem sollte ein EU-Kommissar für Städtepolitik ernannt werden, der ressortübergreifend handeln könnte. Der Deutsche Städtetag begrüßt den Pakt. Die urbane Agenda, die er enthält, sei "ein wichtiger Schritt zu einer echten Partnerschaft mit den Kommunen", so Städtetagspräsidentin Eva Lohse. Was den deutschen Kommunen fehlt, ist ein Hinweis auf die "kommunale Daseinsvorsorge". Sie wollen selbst entscheiden, wie sie Dienstleistungen bereitstellen, etwa die Versorgung mit Wasser, Energie und Infrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr. Damit geraten sie immer wieder in Konflikt mit dem liberalen, wettbewerbsorientierten Ansatz, den Brüssel verfolgt.

© SZ vom 30.05.2016
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