Pakistan:Wie die Panama Papers zum Rücktritt Sharifs führten

FILE PHOTO: Pakistani Prime Minister Nawaz Sharif looks out the window of his plane after attending a ceremony to inaugurate the M9 motorway between Karachi and Hyderabad

Nawaz Sharif: Nachgewiesene Unehrlichkeit gilt nach dem Pakistanischen Wahlgesetz als ausreichender Grund, von Parlamenten ausgeschlossen zu werden.

(Foto: REUTERS)
  • Der Oberste Gerichtshof von Pakistan hat Ministerpräsident Nawaz Sharif nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen abgesetzt.
  • Durch die Panama Papers wurden die Vermögensverhältnisse seiner Familie enthüllt.
  • Eine Kommission kam zu dem Schluss, dass Sharif "im Besitz eines Vermögens ist, das über seine bekannten Einkommensquellen hinausreicht".

Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier

Am 20. April dieses Jahres twitterte Maryam Safdar Bilder der Freude. Sie im Arm ihres Vaters, die Gesichter erleichtert, die Stimmung gelöst. Dazu die einfache Nachricht "Celebrations", Feiern. Die Tochter des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif freute sich mit ihrem Vater, dass er noch einmal davongekommen war. Drei von fünf Verfassungsrichtern hatten an diesem Tag entschieden, es gebe keine ausreichenden Hinweise dafür, dass der Premier gelogen oder falsche Angaben über seine Einkünfte gemacht habe.

Der Richterspruch hätte das Ende eines Skandals sein können, der im April 2016 mit der Veröffentlichung der Panama Papers begonnen hatte. Doch der Jubel war verfrüht. Denn das Verfassungsgericht setzte zugleich eine Untersuchungskommission ein, die nochmals alle gegen die Familie erhobenen Vorwürfe prüfte. Vor zwei Wochen legte sie einen 256 Seiten starken Bericht vor. Und damit begann der letzte Akt in diesem Drama, das am Freitag mit der Amtsenthebung des Premierministers einen neuen Höhepunkt erreichte.

Maryam Safdar legte Dokumente vor, doch die sind offenbar eine Fälschung

Die Süddeutsche Zeitung hatte die Panama Papers von einer anonymen Quelle erhalten, Tausende Seiten Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca über verstecktes Vermögen und Briefkastenfirmen, welche die SZ gemeinsam mit Journalisten des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) auswertete. Zusammen mit rund 80 Medien weltweit wurden im April 2016 die Machenschaften von Mossack Fonseca enthüllt. Im Zuge der Panama-Papers-Enthüllungen trat Islands Premier Sigmundur Gunnlaugsson zurück, ebenso mehrere Minister in verschiedenen Ländern sowie ein Mitglied des Fifa-Ethikkomitees.

Nun also Nawaz Sharif. Er selbst taucht nicht in den Panama Papers auf, dafür aber drei seiner vier Kinder: Hassan und Hussain sowie seine Tochter Maryam. Die drei werden in den Panama Papers als Eigentümer oder Direktoren diverser Briefkastenfirmen mit Sitz im Steuerparadies der Britischen Jungferninseln genannt. Die Sharif-Familie steht schon seit vielen Jahren im Ruch von Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Sharifs Tochter Maryam gilt als Kronprinzessin des Sharif-Clans. Umso härter trafen sie die Panama-Papers-Enthüllungen. Den Dokumenten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zufolge war sie Eigentümerin der beiden Firmen Nielsen Enterprises Limited und Nescoll Limited, die 1994 und 1993 gegründet wurden. Den Firmen gehörten Luxusimmobilien in London. Politiker, für die bei der Gründung von Firmen meist schärfere Regeln gelten, setzen oft Angehörige ein - etwa ihre Kinder. Maryam Safdar, die den Nachnamen ihres Ehemanns trägt, war bei der Gründung der beiden Firmen auf den Jungferninseln erst 20 und 21 Jahre alt. Bis heute ist nicht restlos geklärt, wie die Sharif-Familie ihre Luxuswohnungen in London gekauft hat und woher die Millionen dafür kamen.

Maryam Safdar hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Obersten Gerichtshofs Pakistans zunächst behauptet, sie sei lediglich Treuhänderin der beiden Briefkastenfirmen Nielsen Enterprises Limited und Nescoll Limited gewesen, nicht Eigentümer. Zum Beweis legte sie Dokumente vor - offenkundig handelt es sich dabei allerdings um Fälschungen. Die Papiere waren nämlich auf den Februar 2006 datiert und - das ist in diesem Fall entscheidend - mit der Microsoft-Schriftart Calibri verfasst. Calibri gab es für Endkunden jedoch erst 2007. Der dreiste Versuch, das Gericht und die Öffentlichkeit irre zu führen, hatte schnell einen Namen: Fontgate. Angelehnt an Watergate, den amerikanischen Jahrhundertskandal. Die Opposition johlte und witzelte in Anspielung auf die Schriftart, Pakistan sei bald "Sans Sharif".

Doch weder Fontgate noch die Luxus-immobilien in London sind nun das Hauptargument für die Entscheidung des Verfassungsgerichts, Nawaz Sharif seines Amtes zu entheben. Das Urteil der Richter stellte vielmehr fest, dass Sharif als Vorstand einer weiteren Briefkastenfirma namens "Capital FZE" Einkünfte erhalten hatte, die er nicht angemeldet hat. Dazu wäre er als Abgeordneter nach dem Wahlgesetz aber verpflichtet gewesen. Während Sharifs Anwälte argumentierten, er habe nur eine "zeremonielle" Aufgabe in dieser Firma gehabt und nie eine tatsächliche Tätigkeit erfüllt, bestritten sie nicht, dass er Geld erhalten habe. Das Gericht wertete die zunächst verschwiegenen Einkünfte deshalb als Falschaussage.

Massendemonstrationen, Rücktrittsaufforderungen

Unehrlichkeit gilt nach dem pakistanischen Wahlgesetz als ausreichender Grund, aus Parlamenten ausgeschlossen zu werden. Der Premierminister muss aber immer Mitglied im Parlament sein, so bestimmt es die Verfassung. Vor allem die falschen Auskünfte über seine Finanzen haben Sharif also um sein Amt gebracht, nicht die Belege aus den Panama Papers. Ohne die Panama Papers wäre es aber nie so weit gekommen. Erst durch die Berichte über Briefkastenfirmen seiner Kinder kam es zu Massendemonstrationen in Pakistan, zu Rücktrittsaufforderungen, zum Druck auf das Verfassungsgericht, zu einer Untersuchungskommission.

Ihr Bericht wurde vor gut zwei Wochen öffentlich, es war ein Angriff auf den Premier und seine Tochter Maryam Safdar und der Auftakt zur Demontage des Sharif-Clans. Die Ermittler nämlich kamen zu dem Schluss, dass Sharif "im Besitz eines Vermögens ist, das über seine bekannten Einkommensquellen hinausreicht". Und dass die Nachweise zu den Einkünften der Familie eine "krasse Lücke" aufwiesen. Sharifs Tochter Maryam warf die Kommission vor, sie habe die Besitzverhältnisse luxuriöser Immobilien in London verschleiert. So wie es die Panama Papers nahelegten. Es sei "zweifelsfrei bewiesen", dass Maryam Safdar die Eigentümerin der Immobilien gewesen sei. Mit Blick auf die Fontgate-Dokumente heißt es: Die offenkundige Fälschung sei eine Straftat.

Deshalb solle das "Nationale Rechenschaftsbüro" gegen sie, ihren Vater, ihre Brüder Hassan und Hussain sowie ihren Ehemann Muhammad Safdar binnen sechs Wochen Anklage erheben. Basis der Anklage soll der Bericht der Untersuchungskommission sein, der sich auf die Immobilien bezieht, welche durch die Panama Papers enthüllt wurden.

Für Nawaz Sharif könnte das Urteil das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Denn die Verfassungsrichter verboten ihm die Ausübung politischer Ämter in Pakistan auf Lebenszeit. Sharif selbst erklärte nach dem Urteil, er sei zurückgetreten. Er habe "starke Vorbehalte" gegen die Entscheidung und werde "alle Möglichkeiten der Verfassung und des Rechts nutzen". Generalstaatsanwalt Ashtar Ausaf Ali sagte allerdings, Sharif könne keine Berufung einlegen.

Maryam Safdar, die auf Twitter ihren Mädchennamen Maryam Nawaz Sharif trägt, schrieb nach der juristischen Niederlage ihres Vaters über den Kurznachrichtendienst: "Der heutige Tag wird den Weg für Nawaz Sharifs überwältigenden Sieg in 2018 ebnen. Er wird unaufhaltsam sein. So Gott will." Trotz scheint das Letzte zu sein, was vom politischen Erbe ihres Vaters übrig ist.

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