Pakistan:"Nichts weniger als Hochverrat"
Seit Wochen kämpft Pakistans Premierminister Imran Khan um die Macht. Am Sonntag sollte er durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden, die Opposition hatte genügend Stimmen - doch es kam anders.
Von David Pfeifer, Bangkok
Es war ein Showdown ohne Sieger, der sich am Sonntag in Islamabad abspielte. Die Nationalversammlung war einberufen worden, um darüber abzustimmen, ob Imran Khan, 69, Ex-Cricket-Weltstar, Ex-Playboy und gerade noch Premierminister von Pakistan, seines Amts enthoben werden soll.
Die Opposition hatte am 8. März einen Misstrauensantrag eingereicht. In den darauffolgenden Tagen herrschte im politischen Islamabad reges Treiben, da Parteien und Personen ihre Bündnisse wechselten. Die Opposition benötigte die Unterstützung von mindestens 172 der insgesamt 342 Abgeordneten, um den Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu entmachten. Am Ende hatte sie 174.
Die Stimmen hätten also vermutlich gereicht, doch kurz nach Eröffnung der Sitzung wies der stellvertretende Sprecher der Nationalversammlung, Qasim Khan Suri, den Misstrauensantrag überraschend zurück und bezeichnete ihn als Verstoß gegen Artikel fünf der Verfassung, der besagt, dass die Loyalität gegenüber dem Staat die grundlegende Pflicht eines jeden Bürgers in Pakistan sei. "Keine ausländische Macht darf eine gewählte Regierung durch eine Verschwörung stürzen", sagte Suri.
Der Premierminister wettert gegen eine "ausländische Verschwörung"
Vor Zehntausenden Anhängern, die in Islamabad Fahnen mit dem rot-grünen Logo seiner Partei schwenkten, wetterte Imran Khan am Sonntag gegen die "ausländische Verschwörung" zur Absetzung seiner Regierung. Seine Anhänger waren aus dem ganzen Land angereist und strömten in die Hauptstadt, um ihre Unterstützung zu bekunden, wie das pakistanische Magazin The Dawn berichtete. "Es werden Gelder aus dem Ausland nach Pakistan geschleust, um einen Regierungswechsel herbeizuführen", verkündete Khan der jubelnden Menge.
Bereits am Donnerstag hatte Khan in einer Fernseh-Ansprache die Behauptung aufgestellt: "Amerika hat mich bedroht." Beobachter vermuten, dass dies ein Ablenkungsmanöver ist. Viele derjenigen, die ihn 2018 wählten, waren junge, städtische Wähler aus der Mittelschicht, die der grassierenden Korruption und der dynastischen Politik überdrüssig waren. Khan hatte ihnen versprochen, die Korruption innerhalb von 90 Tagen zu beenden und zehn Millionen Arbeitsplätze zu schaffen - dann aber wenig bewegt.
In der Opposition hatte Khan noch gegen die übergroße Rolle des Militärs im öffentlichen Leben gewettert. Jahrzehntelang wurde das Land vom Militär geführt, Khans Wahlsieg war erst der zweite Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung zu einer anderen gewesen. Doch Khans Aufstieg zur Macht wurde dem Einfluss der politischen Clans und der militärischen Unterstützung zugeschrieben. Die Frage ist nun, ob er die Unterstützung der Generäle noch hat.
Khan stattete Putin einen Besuch ab - am ersten Tag nach Beginn des Krieges
Die pakistanische Wirtschaft steckt in einer Schuldenkrise. Steigende Energiekosten, wie sie auch Sri Lanka derzeit ins Chaos stürzen, sowie pandemiebedingte Versorgungsengpässe kamen dazu. Ein Rettungspaket beim Internationalen Währungsfonds hatte Khans Regierung zu spät beantragt. Dafür besuchte er Wladimir Putin als erster Staatsgast - am ersten Tag nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine.
Der Staatsminister für Information und Rundfunk, Farrukh Habib, erklärte in der Nationalversammlung, dass innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abgehalten würden. Der Oppositionsführer bezeichnete die Entwicklungen als "nichts weniger als Hochverrat".
Der Premierminister hielt derweil eine Ansprache an das Volk, in der er davon sprach, die Wähler über sein Schicksal bestimmen zu lassen. "Bereiten Sie sich auf die Wahlen vor. Korrupte Kräfte sollten nicht darüber entscheiden, wie die Zukunft des Landes aussehen wird." Khan gilt als Wahlkampfpolitiker, der seine Anhänger motivieren kann wie früher als Kapitän der Cricket-Nationalmannschaft, mit der er vor ziemlich genau 30 Jahren den "Cricket World Cup" gewann.