Krise in PakistanWie Khan die Kraftprobe mit den Generälen verliert

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Imran Khan (Mitte), ehemaliger Premierminister von Pakistan, verlässt vor wenigen Tagen das Gericht. Es gibt mehr als 100 Verfahren gegen ihn.
Imran Khan (Mitte), ehemaliger Premierminister von Pakistan, verlässt vor wenigen Tagen das Gericht. Es gibt mehr als 100 Verfahren gegen ihn. (Foto: K.M. Chaudry/dpa)

Ex-Premier Imran Khan kämpft um sein politisches Überleben. Aber die Medien wagen es nicht einmal, ihn noch beim Namen zu nennen. Ob das Idol der Jugend jemals auf die große Bühne Pakistans zurückfindet?

Von Arne Perras

Man hört und sieht nicht viel vom selbst ernannten Heilsbringer Pakistans. Um den Ex-Premier, der sich mit den mächtigen Generälen des Landes überworfen hat, ist es verdächtig still geworden. "In der öffentlichen Diskussion taucht der Name Imran Khan in diesen Tagen nur noch selten auf", sagt Niels Hegewisch, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Islamabad.

Seltsam, denn der populäre Politiker ist es gewohnt, im Mittelpunkt zu stehen. Khan hat es lange verstanden, sich als Mann des Aufbruchs zu inszenieren, aber das scheint ihm in dieser Phase der Auseinandersetzung nicht mehr zu gelingen. Medien schrecken davor zurück, Khan ins Bild zu rücken. Manche wagen es nicht einmal mehr, ihn beim Namen zu nennen. Mutmaßlich steckt dahinter eine Anweisung des Militärs. Natürlich geschieht so etwas nicht offen. Aber es ist durchgesickert, dass das sogenannte "Establishment" - eine gängige Umschreibung für das Militär - die Redaktionen offenbar drängt, in der Berichterstattung dem früheren Cricket-Star keine Bühne mehr zu geben.

Das Versprechen, ein neues Pakistan zu schaffen, hat er nicht eingelöst

Diese Form der Intervention ist nicht ungewöhnlich in Pakistan, wo die Armee mehr oder weniger alle Bereiche zu kontrollieren versucht, die sie als "sicherheitsrelevant" deklariert. Khan erlebt nun also, dass seine mächtigen Gegner kaum etwas unversucht lassen, ihn zu isolieren. Pakistan-Experte Hegewisch kommt im Rückblick auf die politischen Kämpfe der vergangenen Wochen zu dem Schluss: "Die Kraftprobe mit dem Establishment hat Khan vorerst verloren."

Vorbei sind die Tage, an denen sich zehntausende junge Pakistaner bei Kundgebungen um ihren Anführer scharten. Der charismatische Khan erzählte dann von seinem Projekt, ein neues Pakistan zu schaffen. Im Sommer 2018 hatte er bei den Wahlen triumphiert, aber er konnte viele Versprechen nicht einlösen, seine Regierungsbilanz blieb eher mager. Dennoch hielten ihm viele junge Pakistaner die Treue, vielleicht, weil gar kein anderer in Sicht war, an den sie sich hätten klammern können. Denn viele sehen in den traditionellen Parteien, die von den Dynastien der Bhuttos und Sharifs dominiert sind, keine Perspektive.

Khan wurde im Frühjahr 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Er sieht sich als Opfer einer Intrige, hinter der mutmaßlich das Militär steckt; angeblich gefiel es den Generälen nicht, dass Khan die Politik Washingtons scharf kritisierte. Schließlich warf der ehemalige Premier auch noch einem Militäroffizier vor, er habe einen Attentatsversuch auf ihn angezettelt. Khan überlebte den Anschlag leicht verletzt.

Führende Funktionäre laufen Khan davon

Das Verhältnis zwischen Armeeführung und Khan ist mittlerweile derart zerrüttet, dass es womöglich nicht mehr gekittet werden kann. Der Ex-Premier, der zurück an die Macht will, wirkt angezählt. Mehr als hundert Verfahren sind gegen ihn vor Gerichten anhängig, in Freiheit ist er nur gegen Kaution. Khans Anhänger klagen, dass die Justiz nur als Waffe missbraucht wird, um ihn kaltzustellen. Er kann jeden Tag wieder im Gefängnis landen. Das lähmt ihn.

Außerdem muss er fürchten, dass seine Partei "Pakistans Bewegung für Gerechtigkeit" (PTI) an Gewicht verliert, weil führende Funktionäre davonlaufen und sich einer neu gegründeten Partei anschließen. "Khan wirkt gerade wie ein König ohne Land", sagt Hegewisch. Der Ex-Premier klagt, die Überläufer suchten nicht freiwillig ein neues Lager, sie würden von mächtigen Kreisen unter Druck gesetzt. Wie auch immer: Politiker in Pakistan stützen sich traditionell weniger auf Programme oder Ideologien, wie die Politologin Sameem Mohsin Ali im Gespräch mit dem Sender al-Dschasira erklärt. Kandidaten wechseln zwischen politischen Lagern aus Opportunismus, sie suchen jenen Weg zur Macht, der angesichts der aktuellen Dynamik am ehesten Erfolg verspricht.

Und diese Dynamik dürfte nun stark von den Zielen der Armee bestimmt sein. Wie der Politologe Hassan Javid der Zeitung The Dawn sagt, zeigt sich jetzt der "Versuch des Establishments, seine Macht zu festigen", man sehe dies etwa an Bemühungen, die PTI von Khan aufzulösen. Diese Form des "Political Engineering" habe in Pakistan ein lange unheilvolle Geschichte und untergrabe letztlich die Demokratie, warnt der Analyst.

Billiges Öl aus Russland soll helfen

Vor einigen Wochen erst war Khan wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden, woraufhin Unruhen ausbrachen. Teils attackierte der Mob Einrichtungen des Militärs. Seither herrscht Streit darüber, wer hinter den Angriffen steckt. Khans Gegner sagen, er habe die Gewalt angefacht. Doch manche Analysten verweisen darauf, dass die Unruhen eine weitere juristische Front geöffnet haben, die nicht im Interesse Khans liegt. Eine Verurteilung in einer so schwerwiegenden Frage könnte ihm zum Verhängnis werden. Davon profitieren dann nur seine Gegner.

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Eine bedeutsame Frage bleibt: Was macht die Jugend? Noch halten offenbar viele zu Khan, aber keiner weiß, wie lange; vor allem, wenn ihr Idol auf Dauer schwach wirkt und kaum noch Hoffnung spendet, bei Wahlen zu gewinnen. Ob die nächste Abstimmung im Herbst stattfindet, ist unklar. Wer immer antreten darf und siegt, steht vor einem riesigen Berg an Problemen, das Land braucht Milliardenhilfen, um den Bankrott abzuwenden. Beim Treibstoff setzt Pakistan auf verbilligte Öllieferungen aus Russland, ein erster Tanker machte am Sonntag in Karatschi fest.

Die politischen Gegner versuchen unterdessen Khans Tief auszunutzen. So erklärte Maryam Nawaz Sharif, die politische Erbin der Sharif-Dynastie, dass der frühere Cricket-Champion mit seinem Plan gescheitert sei, "das Militär in die Knie zu zwingen". Das sei doch "nach hinten losgegangen," höhnte sie.

Konflikte mit dem Militär hatten alle Premiers auszufechten, auch Nawaz Sharif, der Vater von Maryam. Khans Fall allerdings gilt als besonders kompliziert. Zwar hat ihn die Armee früher gestützt, anders hätte er es auch kaum an die Spitze geschafft. Aber das akute Zerwürfnis rührt vermutlich daher, dass Khan für die Generäle nicht mehr beherrschbar erschien. Sie halten ihn, wie eine Quelle in Islamabad sagt, für "schwer berechenbar". Deshalb wollen sie offenbar für die Wahlen andere Kräfte nach oben hieven. Sie planen Pakistans Zukunft - wahrscheinlich ohne Khan.

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:Kraftprobe zwischen Generälen und Khan

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