Pakistan:Flexibel gegenüber den Radikal-Islamisten

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Unruhen in Pakistan

Anhänger der verbotenen radikal-islamistischen TLP-Partei Pakistan in Lahore. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es Tote und Verletzte.

(Foto: K.M. Chaudary/dpa)

Mit Massenprotesten setzt die verbotene TLP die Regierung unter Druck. Es gibt bereits Tote und Verletzte

Von Sonja Zekri, Islamabad

Mehrere Tote, Verletzte, blockierte Städte, durchbrochene Straßensperren: In Pakistan lässt die verbotene islamistische Partei Tehreek-e-Labbiak (TLP) die Muskeln spielen. Seit Tagen mobilisiert sie Hunderttausende Anhänger, um die Freilassung ihres inhaftierten Vorsitzenden Saad Rizvi zu erzwingen - und die Ausweisung des französischen Botschafters. Begonnen hatten die Proteste in Lahore, angedroht ist ein Marsch auf die Hauptstadt Islamabad. Im Internet ist zu sehen, wie TLP-Anhänger mit Kränen aufgestapelte Container herunterreißen, welche die Marschierenden aufhalten sollten. Beide Seiten präsentieren Bilder Schwerverletzter oder Verwundeter.

Für die Regierung von Premierminister Imran Khan sind die Proteste der Radikalen wie bereits in früheren Fällen ein Dilemma. Zwar kam die TLP im Parlament nie auf nennenswerte Gewinne, aber die Mobilisierungsbereitschaft ihrer Anhänger ist groß, und jedes harte Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden könnte den Aufruhr nur weiter anfachen.

Innenminister Scheich Raschid Ahmed hat am Sonntag eine Lösung in Aussicht gestellt. Es habe bereits Gespräche mit TLP-Vertretern gegeben, die "fast" erfolgreich gewesen seien, berichtet die pakistanische Zeitung The Dawn. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Aufrührer ihr "Sit-in" bis Montag oder Dienstag fortsetzen, aber nicht bis in die Hauptstadt marschieren. Festgenommene Anhänger der TLP würden freigelassen. Ob auch der TLP-Vorsitzende Rizvi darunter sei, war unklar. Man arbeite daran, so Raschid Ahmed, auch mit ihm habe man gesprochen.

Auch in der Frage des französischen Botschafters habe man eine schriftliche Einigung erzielt: Die Entscheidung über seine Ausweisung werde dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Regierung sei "flexibel".

Sie wollten Aisa Bibis Tod. Nun soll Frankreichs Botschafter gehen - wegen "Charlie Hebdo"

Der kometenhafte Aufstieg der TLP ist symptomatisch für die explosive Situation eines Landes, das sich als Schutzmacht muslimischer Werte betrachtet. Programmatisch setzt die TLP vor allem auf den Schutz des weltweit kritisierten pakistanischen Blasphemie-Gesetzes. Die Angriffe auf den französischen Botschafter setzten ein, nachdem die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo die für viele Muslime schwer erträglichen Mohammed-Karikaturen erneut gedruckt hatte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Veröffentlichung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verteidigt hatte.

International bekannt geworden war die TLP durch den Fall der Christin Asia Bibi. Sie war wegen Blasphemie angeklagt, aber nach mehreren Instanzen freigesprochen worden und nach Europa ausgereist. Die TLP hatte ihren Tod gefordert. Der Gouverneur der Provinz Punjab hatte das Blasphemie-Gesetz kritisiert und Bibis Begnadigung gefordert und war von seinem Leibwächter in Islamabad erschossen worden. Während des Prozesses gegen den Mörder brachte die TLP erstmals riesige Massen auf die Straße. Pakistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und angewiesen auf finanzielle Hilfe von außen. Die TLP nutzt das aus. Ihr Vorsitzender forderte etwa, dass internationale Kredite nicht zurückgezahlt werden sollten, berichtet die pakistanische Nachrichtenplattform Naya Daur, da Muslime aufgrund ihrer Religion keine Zinsen zahlen dürften.

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