Pädophilie-Passus in altem Wahlprogramm:"Da steckt keinerlei Kalkül dahinter"
Der Parteienforscher Franz Walter verteidigt die Veröffentlichung von Vorwürfen gegen Grünen-Spitzenkandidat Trittin in der Pädophilie-Debatte. Es geht um einen Absatz in einem Kommunalwahlprogramm von 1981, das Trittin als Student abgesegnet hat. Unionspolitiker wenden sich jetzt mit aller Härte gegen den grünen Spitzenkandidaten.
In nicht einmal einer Woche sind Bundestagswahlen. Neben dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern müssen sich die Grünen jetzt auch noch mit Vorwürfen gegen Jürgen Trittin auseinandersetzen. Es geht um die Frage, inwieweit der grüne Spitzenkandidat frühere Forderungen in seiner Partei nach einer Straffreiheit der Pädophilie gestützt hat.
Es geht um einen umstrittenen Passus in einem Papier der Grünen in Trittins Heimatstadt Göttingen aus dem Jahr 1981. Nach Erkenntnissen des Parteienforschers Franz Walter war Trittin unter dem damaligen Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts aufgeführt. Im Jahr 1981 war Trittin Student und Göttinger Stadtratskandidat.
Trittin hatte eingeräumt, das Kommunalwahlprogramm presserechtlich verantwortet zu haben, das Sex zwischen Kindern und Erwachsenen unter bestimmten Bedingungen straffrei stellen sollte. Dies sei ein Fehler gewesen, erklärte Trittin.
Die umstrittenen Forderungen werden in dem Programm allerdings nicht direkt genannt, sondern kommen nur unter Verweis über die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches zur Sprache. Auf der fraglichen Seite 33 des Heftes sind vor allem Forderungen zum Thema "Schwule und Lesben" abgedruckt. Unterzeichnet ist die betreffende Seite, die Süddeutsche.de vorliegt, mit "Homosexuelle Aktion Göttingen".
Im Wortlaut ist dort zu lesen: "Der entgegen weit verbreiteter Ansicht noch immer bestehende § 175 muß ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die §§ 174 und 176 StGB sind so zu fassen, daß nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder der Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stehen."
Während § 175, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, im Jahr 1994 endgültig aufgehoben wurde, beziehen sich §§ 174 und 176 auf sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern. Laut Walter plädierte die AGIL damit für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen, die ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kamen.
Die Grünen hatten im Mai den Parteienforscher Franz Walter mit der Aufklärung der Pädophilie-Verstrickungen in der Frühzeit der Partei beauftragt.
Der Parteienforscher hat die Veröffentlichung des Dokuments unterdessen verteidigt. "Da steckt keinerlei Kalkül dahinter", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe mit den Grünen einen Vertrag, der jedwede Veröffentlichung von substanziellen Neuigkeiten gestatte. Die Partei werde zwar zwölf Stunden vorher informiert, habe aber keine Einflussmöglichkeit. "So ist es auch in diesem Fall gewesen, als wir es am vergangenen Donnerstag herausgefunden haben", sagte Walter.
Er denke bei seiner Forschung nicht darüber nach, welchem Politiker oder welcher Partei etwas schaden oder nutzen könne. "Ich würde allen Parteien in der Frage raten, den Mund nicht zu weit aufzumachen", betonte er weiter. Die Pädophilie-Debatte sei kein spezifisches Problem der Grünen.
"Absolut indiskutabel und abscheulich"
Führende Unionspolitiker fordern Trittin nun zum Rückzug aus dem Wahlkampf auf. "Trittin muss seine Spitzenkandidatur ruhen lassen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Focus Online. "Die Grünen sollten darüber nachdenken, ob sie mit dieser Besetzung weiter den Wahlkampf in der letzten Woche fortsetzen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder. Das Verhalten des Grünen-Politikers sei "absolut indiskutabel und abscheulich".
Zurückhaltender äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). "Beide Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Herr Trittin und Frau Göring-Eckardt, müssen mehr tun als nur zu bedauern." Sie müssten sich vor allem um die Opfer von Kindesmissbrauch kümmern, zum Beispiel durch die Schaffung eines Opferfonds.
Katrin Göring-Eckardt nahm ihren Mitstreiter Trittin in Schutz. Ihm sei seinerzeit nicht bewusst gewesen, dass er 1981 als Verantwortlicher für die Veröffentlichung eines Kommunalwahlprogramms aufgeführt gewesen sei, sagte Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin".
Mit Blick auf die bei den Grünen seinerzeit mehrfach vertretene Forderung nach Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern sagte Göring-Eckhardt, es sei für sie eine "nach wie vor unvorstellbare Geschichte", dass so eine Diskussion stattgefunden habe. Sie sei sehr froh darüber, dass die Grünen mit dieser Phase inzwischen abgeschlossen hätten. Inzwischen verhalte sich die Partei bei der Frage von Gewalt gegen Kindern und Kindesmissbrauch "wirklich ein-eindeutig".