OSZE-Vorsitz Wien will wieder Weltpolitik machen

Österreichs Außenminister übernimmt 2017 den Vorsitz der OSZE.

(Foto: dpa)

2017 übernimmt Österreich den OSZE-Vorsitz. Außenminister Kurz will die Beziehung zu Moskau verbessern. Aber das darf nicht auf Kosten der Osteuropäer gehen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Als die 35 Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975 die Schlussakte von Helsinki unterzeichneten, versprachen sie, dass dies nicht der Endpunkt der Entspannungspolitik sein würde. Sondern der "Ausgangspunkt multilateraler Bemühungen" hin zu kooperativen Beziehungen in Europa. Aus der Diplomatensprache übersetzt hieß das: Die Nachkriegsjahrzehnte mit atomarem Wettrüsten und Stellvertreterkriegen waren eine Katastrophe gewesen. Jetzt gab es Hoffnung.

Das ist Geschichte, bis auf Weiteres. 2016 hatte Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) inne, die aus der KSZE hervorgegangen ist. Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kann seine Verbitterung über das Scheitern, vor allem aber über die Aggressions- und Blockadepolitik Russlands, nicht verhehlen. Nun hat das kleine, neutrale Österreich übernommen. Dessen Außenminister, Sebastian Kurz, geht mit Elan und demonstrativem Optimismus an die Sache heran. Österreich habe traditionell eine Brückenfunktion zwischen Ost und West gehabt, die wolle man nutzen.

Der Rückenwind aus Washington ist dafür günstig. Und die politische Stimmung in Europa dreht sich, Putins Freunde werden wieder zahlreicher. Frieden, sagt Kurz, gehe nur mit, niemals gegen Moskau. Das ist einerseits eine Plattitüde, andererseits eine Herausforderung. Hat der Wiener 2017 größere Erfolgchancen als der Kollege im mächtigen Berlin?

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Während der Endphase der UdSSR konnte ein Modell wie die OSZE gut funktionieren: Seine Basis ist Einstimmigkeit; und alle wollten ja mit allen reden und gemeinsame Lösungen finden. In den Achtziger- und Neunzigerjahren funktionierte das neue kooperative Denken so gut, dass die OSZE radikal an Bedeutung verlor. Denn wer brauchte noch eine schwerfällige Organisation aus irgendwann 57 Mitgliedsstaaten, wo es doch in der Euphorie der zweiten europäischen Demokratisierungswelle fast von allein lief?

Heute stößt das OSZE-Modell brutal an seine Grenzen, weil Einstimmigkeit nicht mehr herstellbar ist - oder wenn doch, dann auf kleinstem diplomatischen Nenner, als Demonstrationseffekt dafür, dass der scheintote Patient noch lebt. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das zu beobachten.

Der Krieg in der Ostukraine ist daher für die OSZE, zynisch formuliert, eine Überlebensgarantie. Russland hat großes Interesse daran, sich als Beobachter, aber keinesfalls als Mitspieler zu inszenieren. Einzig die zahnlose OSZE hält daher - mit Moskaus Duldung und unter Betonung ihrer Äquidistanz zu den Konfliktparteien - die Fahne hoch mit der Botschaft: Wir müssen reden. Auf Augenhöhe. Zwar werden ihre Mitarbeiter belogen, manipuliert, bedroht. Aber sie sind die Einzigen, die noch Zeugnis ablegen, wo Moskau sonst nicht einmal mehr Hilfsorganisationen in die "Volksrepubliken" lässt. Die Treffen in Minsk sind eine kleine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geworden, wenngleich depressiver als 1975: Wenig geht voran. Aber Moskau sitzt zumindest am Tisch.

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Jetzt also kommt Kurz. Er platzt vor Selbstbewusstsein. Will das Blockdenken überwinden, will die Sanktionen gegen Moskau abbauen. Wien soll die neue Drehscheibe sein. Historisch ist dessen Wahrnehmung als Zwischenglied, als Brücke durchaus begründet. Die Habsburger Doppelmonarchie war als Vielvölkerstaat in Mittelosteuropa und auf dem Balkan tief verankert. Und nach dem Krieg waren bis 1955 sowjetische Besatzer im Land, 50 Kilometer hinter der Hauptstadt begann der Ostblock. Heute werben sowohl das Regierungslager als auch die rechtspopulistische Opposition mit ihren guten Kontakten in den Osten.

Nur: Zu welchem Osten, zu welchem Preis? Der Außenminister betont, man habe das Gespräch mit dem Kreml nie abreißen lassen. Zugleich umwirbt er die auf Anti-EU-Kurs befindlichen östlichen Nachbarn. Die größte Oppositionspartei, die FPÖ, hat ein Abkommen mit der Putin-Partei abgeschlossen. Gleichzeitig liebäugelt sie mit einem Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe, in der Tschechen, Ungarn, Polen und Slowaken kooperieren.

Eine Gefahr liegt in dieser Zweigleisigkeit: Die Mittelosteuropäer fürchten Putin. Die Ukrainer fühlen sich als seine Opfer. Sie werden die Annäherung an den Kreml als Erfolg auf ihre Kosten betrachten. Eine andere Gefahr ist grundsätzlicher Natur: Der Kurs stellt ein Prinzip der OSZE infrage. Alle 57 Mitglieder haben gleiche Rechte, die Kleinen wie die Großen. Das Risiko ist schwer einschätzbar. Wladimir Putin ist zuletzt noch mit jedem, der sich ihm als Partner anbot, Schlitten gefahren.

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