Sicherheitspolitik: So missbrauchen die USA und Russland die OSZE als Bühne

Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien. Die OSZE war für die USA auch ein Forum für Kritik an Russlands Überfall auf die Ukraine. Das ist vorerst vorbei. (Foto: Lisa Leutner/AP)

Die Trump-Regierung nutzt die OSZE für Kulturkämpfe und verbale Angriffe auf die EU. Dabei könnte die Organisation eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überwachen – beide Länder sind Mitglied.

Es gibt keine verlässlichen Belege, dass Donald Trump die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überhaupt kennt. Zwar gehören die USA neben den EU-Ländern, Kanada, Großbritannien sowie Russland und Ukraine zu deren 57 Mitgliedern, doch internationale Organisationen betrachtete der US-Präsident schon in seiner ersten Amtszeit skeptisch. Und dass die OSZE-Wahlbeobachter im November 2020 Trumps Aussagen über den angeblich gegen ihn gerichteten Wahlbetrug als „grundlos“ kritisierten, hat man in Mar-a-Lago entweder übersehen, ignoriert oder vergessen.