OSZE Mehr als Dialog über den Dialog

Deutschland sitzt nun der OSZE vor, deshalb sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien.

(Foto: Leonhard Foeger/Reuters)

Deutschland sitzt nun der OSZE vor. Bundesaußenminister Steinmeier umreißt, was diese in Zukunft leisten soll.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Deutschland will der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder stärkere Geltung verschaffen. "Gerade in diesen stürmischen Zeiten, in diesen Zeiten der Unsicherheit und der neuen Herausforderungen brauchen wir die OSZE", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zum Auftakt des deutschen OSZE-Vorsitzes in Wien. Die Organisation mit Wurzeln in der Zeit des Kalten Krieges wird bis zum Jahresende von Deutschland geführt. Deutschland übernehme den Vorsitz in einer besonders schwierigen Zeit, sagte der Minister und verwies unter anderem auf das Attentat in Istanbul, bei dem zehn Deutsche umgekommen sind.

Lob für die 660 Beobachter aus 45 Ländern

Die OSZE mit derzeit 57 Mitgliedstaaten geht auf die Schlussakte von Helsinki 1975 zurück und diente bis zum Mauerfall als zentrales Forum zwischen Ostblock und Westen. Daran müsse die OSZE anknüpfen, forderte Steinmeier, "gerade weil die Konflikte im OSZE-Raum Vertrauen und Sicherheit massiv beschädigt haben". Worum es gehe, sei "kein Dialog über den Dialog, sondern ein Dialog, der nicht verdecken kann und will, dass zentrale OSZE-Verpflichtungen gebrochen wurden und werden - wie auf der Krim und im Osten der Ukraine". Eine der Fragen sei nun: "Wie können wir auch auf Ebene der politischen Verantwortungsträger zu mehr Dialog und Diskussion zurückfinden?"

Auf praktischer Ebene spielt die OSZE im Ukraine-Konflikt bereits seit 2014 eine wichtige Rolle. Eine Beobachtungsmission soll im Osten der Ukraine über die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten wachen. "Rund 660 Beobachter aus 45 OSZE-Nationen sorgen dafür, dass wir Tag für Tag ein objektives Bild über die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug von schweren Waffen erhalten", lobte Steinmeier. Im Verlauf des vergangenen Jahres habe es wichtige Fortschritte bei der militärischen Deeskalation und beim Abzug von Waffen gegeben. Seit Ende 2015 werde der Waffenstillstand besser beachtet, dennoch gebe es täglich Zwischenfälle. "Alle Seiten müssen jetzt die Waffenruhe strikt einhalten. Jeder Schuss, jeder einzelne Verletzte ist zu viel", sagte Steinmeier.

Nutzen will die Bundesregierung den OSZE-Vorsitz auch für Fortschritte im Konflikt um Transnistrien, das sich von Moldau losgesagt hat. "Das Ziel bleibt eine umfassende Konfliktlösung auf der Basis der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau und mit einem besonderen Status für Transnistrien", sagte Steinmeier.

Insgesamt hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, die Fähigkeit der OSZE zu stärken, mäßigend und befriedend in Konflikte einzugreifen. Bereits jetzt ist die OSZE mit mehr als 2500 Frauen und Männern in 14 "Feldmissionen" aktiv. "Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, die Fähigkeiten der OSZE im gesamten Konfliktzyklus zu stärken - von der Frühwarnung über die Konfliktverhütung, vom Krisenmanagement bis hin zur Konfliktnachsorge", forderte Steinmeier. Die OSZE-Staaten dürften sich nicht damit zufrieden geben, "die Vergangenheit einer geschichtsträchtigen Organisation zu verwalten".