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Ostukraine:Weiter Weg zum Frieden

Wie Moskau seinen Einfluss zementieren will.

Von Silke Bigalke

Wenn ein Versprechen immer wieder gebrochen wird, glaubt niemand mehr an seine Erfüllung. Im Kriegsgebiet in der Ostukraine hatte man sich auf Waffenruhe geeinigt, wieder einmal. Doch nur Stunden später warf die ukrainische Armee den prorussischen Separatisten vor, geschossen zu haben. Dabei hatten Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Waffenruhe am Telefon bekräftigt. Doch während Selenskij den Frieden dringend braucht, tut Putin gern so, als habe Russland nichts mit dem Konflikt in der Ostukraine zu tun. Gleichzeitig beschuldigte er Kiew indirekt erneut, einer Lösung im Weg zu stehen, weil es das "Minsker Abkommen" nicht im Moskauer Sinne umsetzen will. Putin kann gut damit leben, wenn der Konflikt auf kleiner Flamme weiter schwelt oder ungelöst bleibt.

Und genau das wird passieren, solange die Frage nach der Kontrolle über die Gebiete nicht offen angesprochen wird. Russland hat Soldaten geschickt, Separatisten bewaffnet und dies nie offen zugegeben. Jetzt möchte Moskau seinen Einfluss zementieren, durch Amnestie für die Separatisten und Wahlen unter russischer Kontrolle. Für Kiew ist das unvorstellbar, die Wahlen im Herbst finden ohne die Separatistengebiete statt. Der Weg zum Frieden ist weit, gerade gelingt nicht mal der erste Schritt.

© SZ vom 28.07.2020

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