Abtrünnige Gebiete in der Ostukraine – Konfliktparteien verständigen sich auf Sonderstatus für Luhansk und Donezk

Abtrünnige Gebiete in der Ostukraine:Konfliktparteien verständigen sich auf Sonderstatus für Luhansk und Donezk

2. Oktober 2019, 7:28 Uhr

Die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk sollen einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.
Darauf haben sich die Konfliktparteien verständigt.
Ihre Einigung macht den Weg frei für ein Gipfeltreffen.

Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk (russisch: Lugansk) und Donezk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.

Damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im so bezeichneten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in Kiew. Ein Datum für das Treffen solle demnächst folgen.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petriwske (russisch: Petrowskoje) und Solote (russisch: Solotoje) zu einer Entmilitarisierung führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.

Konkret geht es bei der Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte Steinmeier-Formel für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

"Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", sagte Selenskij nach der Sitzung der Kontaktgruppe. Russland hatte der Ukraine zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen. Selenskij bekannte sich nun öffentlich dazu.

Gleichwohl gibt es zur Umsetzung dem Vernehmen nach weiter unterschiedliche Auffassungen. Die von Russland unterstützten Separatisten verstehen sie so, dass der Status vorübergehend gilt, bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt. Nach der Anerkennung des Urnengangs durch die OSZE soll es zu einem dauerhaften Sonderstatus kommen.

Selenskij sagte in Kiew, sein Land habe Neuwahlen im Osten zugestimmt, die jedoch nur stattfänden, wenn die Ukraine die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland bekomme. Demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen könne es nicht geben. Die Ostukraine wird seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Der bewaffnete Konflikt hat mehr als 13 000 Menschen das Leben gekostet, mehr als eine Million wurde vertrieben.

Maas lobt konstruktive Atmosphäre

Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte zuletzt kritisiert, dass die Ukraine bereits getroffene Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Er führte das auch als eine Erklärung dafür an, warum der von Frankreich und Deutschland immer wieder geforderte Gipfel mit der Ukraine und Russland nicht zustande kommt. Gleichwohl hatte die russische Seite zuletzt immer wieder Bereitschaft dazu signalisiert. Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen, hatte Peskow gesagt.

Seit dem Machtwechsel im Frühjahr gibt es international die Hoffnung, dass unter Selenskij Frieden in der Ukraine möglich ist. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene - 35 auf jeder Seite - ausgetauscht. Das war in Russland, aber auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zuversichtlich. "Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat. Damit steht die Tür zu einem N4-Gipfel und weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen offen", erklärte der Minister in Berlin.