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Osteuropa:Viel Einfluss für wenig Geld

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang reist zum Treffen mit Vertretern von 16 osteuropäischen Ländern nach Budapest: Die Handelsoffensive hat einen strategischen Hintergrund.

Von Florian Hassel, Warschau

Ein paar Milliarden im Gepäck: Chinas Regierungschef Li Keqiang bei der Osteuropa-Konferenz in Budapest.

(Foto: Tamas Kovacs/AP)

Tausend Geschäftsleute, sechzehn Regierungschefs - und dazu Chinas Ministerpräsident: Das am Montag in Budapest eröffnete sechste Jahrestreffen zwischen China und 16 Ländern Südost-, Mittel- und Osteuropas wirkt schon auf den ersten Blick eindrucksvoll. Als Ministerpräsident Li Keqiang das 16+1-Treffen eröffnete, hielt er auch gleich ein paar Milliarden bereit. Chinas staatliche Entwicklungsbank werde "zwei Milliarden Euro" zur Finanzierung von Infrastruktur bereitstellen. Peking führte auch stolz ein Handelsvolumen von 58 Milliarden Dollar zwischen China und den 16 Ländern an. Diese sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kroatien, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Polen, Estland, Lettland, Litauen.

Die ungarischen Gastgeber sekundierten. Allein Regierungschef Viktor Orbán will elf Verträge mit China unterschreiben. Dutzende weiterer Deals würden von Geschäftsleuten unter Dach und Fach gebracht, verkündeten die Ungarn zum Gipfelbeginn. "Wir hier in der Region sehen Chinas führende Rolle in der neuen Weltordnung als Chance und nicht als Bedrohung", sagte Außenminister Peter Szijjarto unter Anspielung auf Befürchtungen, China wolle die Region wirtschaftlich - und in der Folge womöglich auch politisch - dominieren.

Piräus soll zum Einfallstor chinesischer Güter in ganz Europa werden

Hinter der Gipfelrhetorik verbirgt sich freilich eine bescheidenere Realität: Handel mit und Investitionen durch China machen in der Region nur einen Bruchteil des Geschäfts mit Westeuropas aus und bleiben hinter gesteckten Zielen zurück. Beim Handel sollte statt 58 Milliarden längst ein Umfang von 100 Milliarden Dollar erreicht sein. Vier Fünftel des chinesischen Handels entfallen auf Ungarn und Polen, Tschechien, die Slowakei und Rumänien. Die Polen etwa importieren Elektro- und Maschinenteile und liefern Äpfel oder Hühnerfleisch nach China. Doch statt der geplanten 24 Züge gehen gerade einmal drei Züge pro Woche aus dem polnischen Łódź auf die Reise nach China.

Ähnlich ernüchternd ist die Bilanz bei Investitionen: Da feiern Polen und Chinesen es schon als Erfolg, wenn die Firma Hongbo im niederschlesischen Opole eine LED-Lampenfabrik eröffnen will. Auch in Ungarn sind vorzeigbare Resultat rar - etwa die Sanierung der Chemiefabrik BorsodChem durch die chinesische Wanhua Chemical Group. Nicht so gern sprechen die Ungarn über die zig Millionen, die sie eingenommen haben, indem sie ab 2013 Aufenthaltsgenehmigungen an fast 10 000 zahlungskräftige Chinesen verkaufen.

Das einzige große Vorzeigeprojekt Chinas ist bisher die Übernahme und Modernisierung des griechischen Frachthafen Piräus: Dort hat die chinesische Cosco bisher rund eine halbe Milliarde Euro investiert. Piräus soll zum Ausgangspunkt werden, um chinesische Güter über Land bis nach Budapest und weiter nach Westeuropa zu bringen - unter dem Stichwort "Neue Seidenstraße". Dazu soll eine 370 Kilometer lange Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest dienen.

Vorzuzeigen gibt es freilich bisher nur Papier. Dabei unterschrieb Chinas Regierungschef schon im November 2013 bei einem vorangegangenen 16+1-Gipfel in Bukarest eine Absichtserklärung über den Eisenbahnbau mit Ungarn und Serbien. Die Eisenbahn werde "einen Korridor zwischen China und Europa schaffen", verkündete Li Keqiang damals. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die Bahn binnen zwei Jahren fertigstellen." Tatsächlich steht bis heute nicht einmal die Finanzierung, vom Beginn der Bauarbeiten ganz zu schweigen. Das liegt auch daran, dass Ungarn sich nicht an die EU-Vorgabe gehalten hat, das Eisenbahnprojekt öffentlich auszuschreiben - und deswegen hohe Strafen der EU gewärtigen muss, sollte es das Bahnprojekt einfach mit den Chinesen durchziehen. Andere Projekte sind bisher ebenfalls Wunschdenken: etwa ein zweiter Korridor für chinesische Waren vom Baltikum durch Polen, eine Autobahn von Banja Luka nach Kroatien oder ein Atomkraftwerk in Rumänien.

Beim EU-Beitrittskandidaten Serbien, das Chinas Präsident Xi Jinping zufolge "die führende Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Zentral- und Osteuropas spielen" soll, hat China nicht nur eine Filiale der Bank of China eröffnet und das notleidende Smederowo- Stahlwerk übernommen. In Belgrad baute China auch eine Brücke über die Donau - und stellte nicht nur die Arbeiter und Ingenieure, sondern lieh Serbien auch 260 Millionen Dollar Baukosten. Und um einen neuen Kraftwerksblock zu bauen, borgt Peking Belgrad 600 Millionen Dollar.

Die Strategie "Bau strategischer Objekte auf Pump", meist ohne Transparenz durch öffentliche Ausschreibungen und Debatten, die China auch in Afrika oder Südamerika verfolgt, birgt für verschuldete Länder Risiken - auch für das ohnehin hoch klamme Serbien. Politisch zahlen sich für China seine vergleichsweise geringen Investitionen im Einzelfall aus: So seien etwa Griechenland und Ungarn nach Pekings Investitionen "sehr viel unwilliger, China zu kritisieren" als zuvor, stellte der Europäische Rat für Außenpolitik (ECFR) fest.

© SZ vom 28.11.2017
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