Süddeutsche Zeitung

Osteuropa:Russland provoziert die Balten

Ein estnischer Geheimdienstler wird nach Moskau verschleppt, ein litauisches Fischerboot von Russland aufgebracht. Zufall? Die Regierungen der baltischen Staaten wollen daran nicht glauben.

Von Klaus Brill, Warschau

Es gibt Zufälle, an die man nicht glauben mag. Vor allem dann nicht, wenn es um das Verhältnis Russlands zu seinen Nachbarn geht. Als Anfang September ein estnischer Geheimdienstbeamter an der Grenze von russischen Agenten verschleppt wurde, geschah dies just am Tag des Nato-Gipfeltreffens in Wales; tags zuvor war außerdem US-Präsident Barack Obama in Tallinn aufgetreten.

Und am vorigen Freitag fiel die Aufbringung eines litauischen Fischereischiffes durch den russischen Grenzschutz mit einer Tagung der höchsten Nato-Militärführer in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen. "Das kann kein Zufall sein", sagt Nerijus Maliukevičius, Politologe an der Universität Vilnius. "Solche Machtdemonstrationen sind wirklich beunruhigend."

Mečys Laurinkus, der frühere Chef des litauischen Inlandsgeheimdienstes VSD, ist sogar der Meinung, Russland habe seinen baltischen Nachbarn eine neue Art von Krieg erklärt. "Die Botschaft ist, dass der Krieg nicht mit Panzerfahrzeugen, Panzern oder Jets geführt wird, es ist ein Geheimdienstkrieg", sagte er dem Internet-Portal Delfi.

Die These hat viel für sich, zumindest im Fall des estnischen Beamten Eston Kohver, der sich seit dem 4. September in der Gewalt des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB befindet. Nach Angaben der estnischen Regierung hatte sich der Offizier der estnischen Sicherheitspolizei, die mit Gegenspionage und Korruptionsbekämpfung befasst ist, am Grenzübergang Luhamaa auf estnischem Territorium aufgehalten, als Unbekannte von der russischen Seite eindrangen, ihn ergriffen und auf russisches Gebiet verschleppten. Dabei seien eine Rauchgranate gezündet und der estnische Funkverkehr gestört worden.

Verstörende Vorfälle

Am selben Abend teilte der russische Geheimdienst FSB mit, Kohver sei auf russischem Boden festgenommen worden, man habe bei ihm eine Feuerwaffe, 5000 Euro, Aufnahmegeräte und andere Gegenstände gefunden, wie sie bei Geheimdienstoperationen eingesetzt würden; was wiederum die estnische Seite bestritt.

Außenminister Urmas Paet nannte dies "einen verstörenden Vorfall", sein litauischer Kollege Linas Linkevičius sprach von "einer arroganten Provokation", auch das lettische Außenministerium äußerte sich "tief besorgt". Eine Woche später verlangten alle baltischen und nordischen Außenminister in Tallinn die Freilassung Kohvers und bezeichneten seine Festnahme als Verletzung des internationalen Rechts.

Es half nichts. Eston Kohver sitzt in Moskau in Haft, ein Gericht bestätigte seine Festnahme. Nach russischen Medienberichten hat er einen Prozess wegen Spionage, Waffenbesitz und Grenzverletzung zu erwarten. Zwei Mal durfte ihn der estnische Konsul in Moskau besuchen. Zwei russische Anwälte, die seine Regierung für ihn angeheuert hatte, will Kohver nicht akzeptieren, wie er handschriftlich aus dem Gefängnis mitteilte. Nun hilft ihm ein amtlich bestellter Verteidiger.

Warum wohl? "Die Antwort liegt in der Umgebung, in der er sich seit zwei Wochen befindet", sagt vorsichtig der estnische Außenminister Paet.

Sorge vor gezielter Destabilisierung

In größter Sorge ist man auch wegen des aufgebrachten Schiffs. Nach Angaben der litauischen Regierung ist das Fischerboot Jūrų Vilkas (Seewolf) am Freitag in internationalen Gewässern in der Barentssee vom russischen Grenzschutz angehalten und in die Hafenstadt Murmansk abgeschleppt worden. Der Kapitän und seine 27 Mann Besatzung, darunter drei litauische Staatsbürger, seien mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert und festgesetzt worden.

Die russische Grenzschutzbehörde meldete den Vorfall mit dem Hinweis, man habe an Bord 15 Tonnen in russischen Gewässern gefangene Krabben entdeckt. Hingegen bekräftigte das litauische Landwirtschaftsministerium am Montag, die Jūrų Vilkas habe keineswegs die russische Grenze überschritten, dies sei durch Satellitenaufnahmen klar belegt.

Drohungen an die baltischen Staaten

Wieder einmal hat man es - wie in der Ukraine-Krise - mit russischen Behauptungen zu tun, die von der Gegenseite als dreiste Lüge bewertet werden. Und wieder einmal macht sich im Baltikum die Sorge vor gezielter Verunsicherung und Destabilisierung durch den übermächtigen Nachbarn breit.

Zumal wenn ein russischer Politiker wie der Rechtsradikale Wladimir Schirinowskij im Fernsehen erklärt, die baltischen Staaten, "diese Zwerge", seien ebenso wie Polen zum Untergang verdammt, "sie werden ausgelöscht."

"Wir sind an alle Arten von Tests schon gewöhnt", sagt Litauens Außenminister Linkevičius. Er denkt dabei wohl auch an das wiederholte Auftauchen russischer Flugzeuge und Kriegsschiffe in Grenznähe und an die Manöver der stark aufgerüsteten russischen Streitkräfte seit dem vorigen Jahr.

Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministers Raimonds Vējonis wurden bei solchen Übungen auch "sehr aggressive Szenarios" durchgespielt, etwa die Einnahme von Fernsehstationen oder Trinkwasserversorgungsanlagen.

Die Nato antwortet jetzt mit eigenen Manövern sowie mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Rotation von Nato-Soldaten im Baltikum. Beim Gipfel in Wales wurde zudem die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe vereinbart, die von Stettin aus geführt werden soll.

Und in Vilnius verkündeten die Nato-Militärführer jetzt zusätzlich die Errichtung regionaler Kommandozentren in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Dass alle bedrohten Staaten ihre Militärausgaben erhöhen, ist ohnedies bereits beschlossene Sache.

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SZ vom 23.09.2014/gal
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