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Osteuropa:Sorge vor gezielter Destabilisierung

In größter Sorge ist man auch wegen des aufgebrachten Schiffs. Nach Angaben der litauischen Regierung ist das Fischerboot Jūrų Vilkas (Seewolf) am Freitag in internationalen Gewässern in der Barentssee vom russischen Grenzschutz angehalten und in die Hafenstadt Murmansk abgeschleppt worden. Der Kapitän und seine 27 Mann Besatzung, darunter drei litauische Staatsbürger, seien mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert und festgesetzt worden.

Die russische Grenzschutzbehörde meldete den Vorfall mit dem Hinweis, man habe an Bord 15 Tonnen in russischen Gewässern gefangene Krabben entdeckt. Hingegen bekräftigte das litauische Landwirtschaftsministerium am Montag, die Jūrų Vilkas habe keineswegs die russische Grenze überschritten, dies sei durch Satellitenaufnahmen klar belegt.

Drohungen an die baltischen Staaten

Wieder einmal hat man es - wie in der Ukraine-Krise - mit russischen Behauptungen zu tun, die von der Gegenseite als dreiste Lüge bewertet werden. Und wieder einmal macht sich im Baltikum die Sorge vor gezielter Verunsicherung und Destabilisierung durch den übermächtigen Nachbarn breit.

Zumal wenn ein russischer Politiker wie der Rechtsradikale Wladimir Schirinowskij im Fernsehen erklärt, die baltischen Staaten, "diese Zwerge", seien ebenso wie Polen zum Untergang verdammt, "sie werden ausgelöscht."

"Wir sind an alle Arten von Tests schon gewöhnt", sagt Litauens Außenminister Linkevičius. Er denkt dabei wohl auch an das wiederholte Auftauchen russischer Flugzeuge und Kriegsschiffe in Grenznähe und an die Manöver der stark aufgerüsteten russischen Streitkräfte seit dem vorigen Jahr.

Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministers Raimonds Vējonis wurden bei solchen Übungen auch "sehr aggressive Szenarios" durchgespielt, etwa die Einnahme von Fernsehstationen oder Trinkwasserversorgungsanlagen.

Die Nato antwortet jetzt mit eigenen Manövern sowie mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Rotation von Nato-Soldaten im Baltikum. Beim Gipfel in Wales wurde zudem die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe vereinbart, die von Stettin aus geführt werden soll.

Und in Vilnius verkündeten die Nato-Militärführer jetzt zusätzlich die Errichtung regionaler Kommandozentren in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Dass alle bedrohten Staaten ihre Militärausgaben erhöhen, ist ohnedies bereits beschlossene Sache.

© SZ vom 23.09.2014/gal
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