Ostbeauftragte Gleicke Die unbequeme Stimme des Ostens

An einer Hauswand in Magdeburg ist der Schriftzug 'Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost' Verwitterungen ausgesetzt. (Symbolbild)

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Braucht man heutzutage noch einen Beauftragten für die neuen Bundesländer? Zuletzt haben sich vor allem Ostdeutsche über die zuständige Staatssekretärin Iris Gleicke empört.

Von Antonie Rietzschel, Berlin

Es gibt eine Frage, die Iris Gleicke ständig hört: "Das gibt es noch?" Als Beauftragte der Bundesregierung soll die 53-Jährige die Interessen der neuen Bundesländer vertreten, die Stimme des Ostens sein. Doch auch wenn Gleicke gerne Kostüme in der Signalfarbe rot trägt, wird sie oft übersehen. Kaum einer weiß was eigentlich ihre Aufgabe ist. Die Ministerien sollen mit ihr Maßnahmen absprechen, die direkt Ostdeutschland betreffen. Ein Schulterzucken und der Seufzer verraten, dass das nicht immer passiert. "Klar wäre ich bekannter, säße ich am Kabinettstisch und könnte ein paar Millionen ausgeben", sagt die SPD-Politikerin. Sie hat prominente Vorgänger: Innenminister Thomas de Maizière, die früheren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Manfred Stolpe.

Beim Thema Ostdeutschland hat sich schon immer alles um Geld gedreht: Infrastrukturprojekte, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums. 2019 soll der Solidarpakt II über 156 Milliarden Euro auslaufen und damit die spezielle Förderung der neuen Bundesländer. Die Bedeutung der Ost-Thematik schwindet und damit auch die der Beauftragten der Bundesregierung. Gleicke sitzt zwar im Wirtschaftsministerium, aber nur als Staatssekretärin. Ihre Hauptaufgabe bestand zuletzt darin, salbungsvolle Worte über das Fortschreiten der Deutsche Einheit zu verlieren, so wie ihre Vorgänger es schon getan hatten. Doch dann brach die Ostbeauftragte ein Tabu - und bekam dafür unter anderem Morddrohungen.

Ein Forschungsprojekt hier, ein Gesprächsalon da

Iris Gleicke sitzt in ihrem Büro im alten Berliner Invalidenhaus. Der Raum steckt voller Erinnerungen: Ein Gemälde zeigt die St.-Johannis-Kirche in Gleickes Heimatstadt Schleusingen, im Süden Thüringens. Auf dem Schrank liegt ein Feuerwehrhelm, ein Geschenk der Feuerwehrfrauen in Schmalkalden. Gleicke schaltet das blaue Warnlicht an. Ihr persönlicher Referent lacht. Martin Müller ist auch irgendwie ein Erinnerungsstück. Als Gleicke nach dem Fall der Mauer in den Bundestag einzog, wurde er ihr Mitarbeiter. 27 Jahre ist das her.

Heute ist Müller Teil von Gleickes Stab, insgesamt gibt es 30 Mitarbeiter. Einen eigenen Etat hat die Ostbeauftragte nicht. Sie kann mit Fördergeldern Forschungsprojekte finanzieren. Oder einen Unternehmerdialog. Oder einen Gesprächsalon in der Lausitz zur Kohleförderung. Oder einen Kalender über starke Frauen aus dem Osten. "Ansonsten", sagt Gleicke, "bleibt mir die Macht des Wortes". Das mag nicht nach viel klingen. Gleichzeitig liegt wohl darin der Wert Gleickes. Bis heute tut man sich in Ost und West schwer mit einer differenzierten Sicht auf die Wendezeit. Sie gilt entweder als Erfolgsgeschichte oder als Katastrophe. Gleicke will etwa eine kritische Auseinandersetzung mit der Treuhand. Denn aus ihrer Sicht diente die auch zur Marktbereinigung. Eine Haltung, für die Gleicke vor allem in der Union scharf kritisiert wird.

Ost liegt fast auf EU-Durchschnittsniveau

In einem von Westdeutschen dominierten Polit-Apparat wirbt die Ostbeauftragte um Verständnis. Sie versucht nahezubringen, wie schmerzhaft und emotional die Zeit Anfang der neunziger Jahre für viele Ostdeutsche war. Wie demütigend, wenn Abschlüsse nichts mehr wert waren. Und wie viel Kraft es kostete, sich schließlich selbst neu zu erfinden. Gleicke hat das selbst durchgemacht. Die Thüringerin war Bauingenieurin, hätte aber nach dem Mauerfall erst mal nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können. Sie ging in die Politik, war stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

Der jährliche Bericht zum Stand der Deutschen Einheit klammert persönliche Schicksale und Erfolgsgeschichten aus. Im Mittelpunkt stehen die nackten Zahlen, die die wirtschaftliche Entwicklung nachzeichnen. Der Osten liegt heute fast auf EU-Durchschnittsniveau. Doch an die guten Nachrichten reihen sich die immer gleichen Probleme. Denn selbst die wirtschaftlich stärksten Regionen schließen gerade einmal zu den schwachen westdeutschen Regionen auf.

Iris Gleicke

Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung.

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