"Wenn wir jetzt an dieser Stelle sparen, zahlen wir später doppelt und dreifach drauf", sagte Matschie, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 13. Juni ist, der Süddeutschen Zeitung. "Dieser Bereich ist für mich eine Tabuzone."
Clement erwägt, dass der Bund von seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Ost im Jahr 2005 vorläufig nur 35, in den Jahren 2006 und 2007 nur 65 Prozent auszahlen soll. Eine endgültige Entscheidung soll im Zuge der bevorstehenden Haushaltsaufstellung fallen.
Mit der Gemeinschaftsaufgabe Ost fördert der Bund zusammen mit den Ländern den Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland. Für die nächsten drei Jahre waren bislang Zahlungen des Bundes in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro vorgesehen. Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Zukunft der Ost-Förderung.
"In der Sache falsch und nicht hilfreich"
Matschie nannte die Vorstellungen Clements "in der Sache falsch und nicht hilfreich". Die Gemeinschaftsaufgabe sei "das wichtigste und flexibelste Instrument für eine gezielte Förderung". Sie müsse "in vollem Umfang erhalten bleiben".
Matschie regte an, die Einsparungen stattdessen durch einen veränderten Abbau von Subventionen zu erzielen. Dabei nannte er auch die Steinkohle. In diesem Zusammenhang müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob ein flächendeckender Subventionsabbau nach dem so genannten Koch-Steinbrück-Papier sinnvoll sei.
In den neuen Ländern gehe es nicht um die Konservierung alter Industrien, sondern um die gezielte Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen. Deutschland könne sich wirtschaftlich nur erholen, wenn Ostdeutschland seinen Rückstand aufhole. "Wir müssen in den neuen Ländern klotzen", sagte Matschie.
Matschie fordert gesetzlichen Mindestlohn
Überlegungen, in den neuen Ländern Niedriglohnsektoren auszuweisen, lehnte der SPD-Politiker ab. Diese Diskussion sei wirklichkeitsfremd, sagte Matschie. Schon jetzt würden vielerorts in Ostdeutschland Löhne bezahlt, die weit unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen.
"Ich halte überhaupt nichts davon, diesen Niedriglohnsektor nun auch noch auszuweiten", sagte Matschie. Wegen des anhaltenden Drucks auf die Löhne im Zuge der EU-Osterweiterung forderte Matschie stattdessen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Gewerkschaften in den neuen Ländern seien nicht stark genug, ein vertretbares Lohnniveau zu erkämpfen, deshalb sei an dieser Stelle der Gesetzgeber gefordert.
Matschie sagte, ein solcher Mindestlohn müsse sich an den entsprechenden Werten in anderen EU-Staaten orientieren. Er würde damit in etwa in einem Bereich zwischen 6,30 und 8,00 Euro liegen.
Mindestlöhne seien auch erforderlich, um die soziale Situation in den neuen Ländern langfristig zu stabilisieren. Wer heute gegen geringes Entgelt arbeite, erwerbe dadurch auch nur niedrige Rentenansprüche, sagte Matschie.