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Oskar Lafontaine im Interview:"Rot-Rot-Grün ist noch unrealistisch"

Im Bund geht Linke-Chef Lafontaine auf Distanz zur SPD und zu den Grünen. Die Union male ein "Schreckgespenst" an die Wand.

T. Denkler

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, träumen Sie manchmal davon, irgendwann mal wieder Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland zu sein?

Linkspartei Oskar Lafontaine AP

Einst Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, heute Chef der Linkspartei: Oskar Lafontaine

(Foto: Foto: AP)

Oskar Lafontaine: Nein.

sueddeutsche.de: Sie wollen doch Politik gestalten. Das geht am Besten in einer Regierung, oder?

Lafontaine: Die Linke hat gezeigt, dass man auch aus der Opposition heraus die Politik verändern kann. Beim Mindestlohn, längerem Arbeitslosengeld, Rentengarantie und der Diskussion über den Rückzug aus Afghanistan reagieren CDU/CSU, FDP und Grüne auf uns.

sueddeutsche.de: Im Saarland und in Thüringen wollen Sie an die Macht. Im Bund nicht. Wie passt das zusammen?

Lafontaine: Im Saarland und in Thüringen gibt es große Übereinstimmungen zwischen den Landtagswahlprogrammen der Linken, der SPD und den Grünen. Im Bund vertreten SPD und Grüne den Afghanistankrieg, Agenda 2010 und die Rente mit 67. Deshalb können wir mit ihnen keine Regierung bilden.

sueddeutsche.de: Der Einsatz in Afghanistan ist auf Geheiß der Vereinten Nationen zustande gekommen. Das ist doch eine Organisation, die auch von der Linken akzeptiert wird, oder?

Lafontaine: Der Krieg in Afghanistan bleibt dennoch falsch und widerspricht dem Völkerrecht. Er gefährdet die Sicherheit der Bürger Afghanistans und auch unsere Sicherheit. Mit jedem getöteten Zivilisten bringen wir zwei Afghanen dazu, sich den Taliban anzuschließen. Das hat Nato-General Stanley McChrystal richtig erkannt. Darum müssen wir unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen.

sueddeutsche.de: Sie stellen ein UN-Mandat völkerrechtlich in Zweifel?

Lafontaine: Dass der Krieg völkerrechtlich gedeckt sei, ist ein auch im Bundestag immer wieder vorgetragener Irrtum. Es gibt zwar eine UN-Entscheidung. Aber zum Völkerrecht gehören auch die Genfer Konventionen, die dazu verpflichten, Zivilisten im Krieg zu verschonen. Das können Sie aber in Afghanistan nicht, weil Sie einen Bauern mit einer Waffe in der Hand nicht von einem Taliban-Kämpfer unterscheiden können. Wohin das führt, konnte die Welt bei den Bomberangriffen auf zwei Tanklaster sehen, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden.

sueddeutsche.de: Selbst wenn man annimmt, dass der Einsatz am Hindukusch dem Land Afghanistan Schaden zugefügt hat, gilt dann nicht der Grundsatz, dass der angerichtete Schaden zumindest wiedergutgemacht werden muss?

Lafontaine: Ja.

sueddeutsche.de: Wie wollen Sie das machen, wenn Sie einfach die Truppen abziehen und dann sollen die sehen, wo sie bleiben?

Lafontaine: Das Geld, das Deutschland für den Krieg ausgibt, wollen wir in die Entwicklungszusammenarbeit lenken. Vielleicht bekämen wir dann in Afghanistan Wahlen, die nicht gefälscht sind.

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, Sie versprechen den Menschen Entlastungen auf allen Ebenen. Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, Mindestlohn von zehn Euro, Steuer- und Abgabensenkung für kleine bis mittlere Einkommen. Andererseits fehlen dem Staat in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Euro wegen der Wirtschaftskrise. Gesetzt den Fall, Sie würden doch eines Tages mitregieren, wie wollen Sie das alles finanzieren?

Lafontaine: Wir sind die einzige Partei, die ein umfassendes Konzept zur Gegenfinanzierung vorgelegt hat. Wir werden vor allem die hohen Einkommen, die Vermögenden, die Börsianer und die Spekulanten stärker belasten. Wenn wir nur eine Vermögenssteuer wie in Großbritannien hätten, hätten wir 90 Milliarden Euro mehr Einnahmen.

sueddeutsche.de: Also wollen Sie die belasten, die heute schon den größten Teil der Steuerlast zu tragen haben.

Lafontaine: Das ist ein Märchen, das die Wohlhabenden jeden Tag erzählen. Es wird immer vergessen, die Sozialabgaben einzubeziehen. Die Dax-Vorstände müssen wegen der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialabgaben prozentual weniger von ihren Einkommen an den Staat abführen, als ein Junggeselle, der etwas über 30.000 Euro im Jahr verdient.

sueddeutsche.de: Wie wollen Sie das ändern?

Lafontaine: Indem wir die Beitragsbemessungsgrenze für die hohen Einkommen abschaffen. Dann müssen auch die Dax-Vorstände entsprechend ihren Einkommen ihren Beitrag zum Sozialstaat leisten. Das hat erhebliche Mehreinnahmen zur Folge, mit denen wir die niedrigen Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten können. In der Schweiz ist das übrigens der Fall und niemand dort regt sich darüber auf.

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