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Oskar Lafontaine im Interview:"Die SPD ist dabei, ein Eigentor zu schießen"

Für Oskar Lafontaine, Linken-Chef auf Abruf, geht es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch um sein politisches Erbe.

Die Linke steht vor einem schwierigen Führungswechsel, weil neben Lothar Bisky auch der Ko-Parteichef Oskar Lafontaine sein Amt im Mai abgibt. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen muss die Partei beweisen, ohne Lafontaine den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Für den Vorzeige-Linken aus dem Westen geht es um sein politisches Vermächtnis: Eine gesamtdeutsche Partei links von den Sozialdemokraten. sueddeutsche.de sprach mit dem früheren SPD-Chef und Finanzminister über die Ambitionen und Chancen seiner Partei in NRW, schwarz-gelben "Murks" und überaschende Gemeinsamkeiten von Linken und Liberalen.

Oskar Lafontaine, ddp

Linken-Chef Oskar Lafontaine zeigt sich vor der Landtagswahl in NRW angriffslustig: "Wir stehen im Wettbewerb mit allen anderen Parteien, auch mit SPD und Grünen".

(Foto: Foto: ddp)

sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, CDU und FDP glauben, dass Nordrhein-Westfalen künftig von SPD, Grünen und Ihrer Linkspartei regiert werden könnte - diese Ansicht teilen Sie doch auch.

Oskar Lafontaine: Ja. Aber nur dann, wenn so der Sozialabbau im Bundesrat gestoppt wird. Schwarz-Gelb fürchtet sich vor der Schlüsselwahl in Nordrhein-Westfalen. Denn Deutschland blüht so einiges: Wenn CDU und FDP am 9. Mai gewinnen sollten, wollen Merkel und Westerwelle vermutlich vorschlagen, im Sozialhaushalt zu kürzen. Ein starkes Abschneiden der Linken ist die einzige Chance, soziale Grausamkeiten zu verhindern.

sueddeutsche.de: Sie wollen behaupten, SPD und Grüne würden soziale Kürzungen abnicken?

Lafontaine: Das beweisen die letzten Jahre. Die Grünen haben die Agenda 2010 mitgetragen, die SPD hat Hartz IV und die Rente mit 67 erfunden und ist mitverantwortlich für Praxisgebühr, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge.

sueddeutsche.de: Rot-Grün ist seit 2005 nicht mehr an der Regierung, die heutige SPD-Führung geht inzwischen selbstkritisch mit der Agenda-Politik und der Rente mit 67 um.

Lafontaine: Die SPD schließt vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht aus, mit Rüttgers zu koalieren und hat schon oft erklärt, mit FDP und Grünen unter Umständen eine Ampelkoalition bilden zu wollen. Das zeigt, dass die SPD ebenso wie die Grünen bereit ist, Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um die Macht geht.

sueddeutsche.de: Sie spielen auf Ihre Heimat an, das Saarland. Dort haben sich die Grünen mit CDU und FDP zusammengetan.

Lafontaine: Im Saarland waren die Grünen schon vor der Landtagswahl von einem Unternehmer mit FDP-Parteibuch eingekauft worden. In Nordrhein-Westfalen sind sie, hoffe ich, nicht gekauft. Aber sie liebäugeln massiv mit der Rüttgers-CDU - allen Affären zum Trotz. Dabei weist die Sponsoring-Affäre auf ein Megathema der parlamentarischen Demokratie hin. Die Frage lautet: Ist Politik käuflich?

sueddeutsche.de: Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Lafontaine: Rüttgers' Leute haben bei interessierten Unternehmen Nähe zu einem Ministerpräsidenten gegen einen Batzen Geld angeboten. Unternehmer zahlen solch hohe Beträge nur, wenn sie Entgegenkommen erwarten - siehe die Mövenpick-Spende an FDP und Union. Deshalb fordert die Linke, wie in Frankreich, Spenden aus der Wirtschaft zu verbieten und die Spenden von Einzelpersonen zu begrenzen. Nebeneinkünfte von Amtsträgern durch Funktionen bei Verbänden und großen Unternehmen sollten ebenso nicht erlaubt sein. Schwarz-Gelb zeigt, wohin solche Verflechtungen führen.

sueddeutsche.de: Die eigentlichen Gegner der Linken heißen also inzwischen Union und FDP?

Lafontaine: Wir stehen im Wettbewerb mit allen anderen Parteien, auch mit SPD und Grünen.

sueddeutsche.de: Warum arbeiten Sie sich nach wie vor am eigenen Lager ab? Die Linke will regieren - und ohne die SPD wird sie das nicht schaffen.

Lafontaine: Es gibt keine linke Mehrheit in Deutschland ohne die SPD, das stimmt. Aber sie ergibt erst dann Sinn, wenn sich die SPD programmatisch erneuert und die Linke als den Partner begreift, mit dem sie allein den zerstörten Sozialstaat wieder aufbauen kann. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will die Linke aus dem Düsseldorfer Landtag heraushalten. Sie ist dabei, ein Eigentor zu schießen.

sueddeutsche.de: Die SPD will eben keine Stimmen an die Linke verlieren.

Lafontaine: Wenn die Linke nicht über fünf Prozent kommt, hat Frau Kraft nach den meisten Umfragen keine Chance, Ministerpräsidentin zu werden.

sueddeutsche.de: Hat sie das Zeug für diesen Job?

Lafontaine: Es kommt darauf an, was man unter diesem Job versteht. Wenn sie es auch als ihren Job ansieht, den Sozialabbau im Bundesrat zu verhindern, dann taktiert sie zurzeit sehr ungeschickt.