Viktor Orbán hat einiges dafür getan, die Demokratie in Ungarn zu beschädigen. Aber ganz am Ende seiner 16 Jahre als Regierungschef hielt er sich an demokratische Gepflogenheiten und räumte am späten Sonntagabend seine Niederlage ein. Und was für eine Niederlage! Peter Magyar, sein Herausforderer, wird in den nächsten Jahren wohl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Budapest regieren können.
Die Niederlage für Orbán war am Ende derart heftig, dass es für ihn gar nicht möglich war, den Trump zu machen und, wie es sein amerikanischer Bruder im Geiste vor sechs Jahren tat, an den Ergebnissen der Auszählung zu zweifeln. Stattdessen sprach der bisherige Machthaber in Budapest von einer schmerzhaften Niederlage für seine Fidesz-Partei. Zugleich kündigte er an, aus der Opposition heraus weiterhin Einfluss nehmen zu wollen, berichtet meine Kollegin Verena Mayer aus Budapest: „Wir geben nicht auf, nie, nie!“, sagte Orbán.
Für Europa ist das Ende von der Ära Orbán eine gute Nachricht. Oft hat er mit seinen Alleingängen – man denke nur an die unabgestimmte „Friedensmission“ zu Wladimir Putin – und seiner fortwährenden Blockade von EU-Beschlüssen die Gemeinschaft der Europäer gespalten. Dem Herrscher im Kreml gefiel das, Donald Trump ebenso.
Was der Machtwechsel in Budapest für Ungarn bedeutet, muss sich hingegen noch erweisen. Denn Orbán hat überall in den Institutionen seine Getreuen installiert und mit Gesetzen ein Machtsystem geschaffen, was sich von seinem Nachfolger Peter Magyar nicht so schnell entfernen lassen wird, auch wenn der nach seinem Sieg seinen Anhänger zurief: „Wir haben Ungarn befreit.“
Auch der Außenkanzler Friedrich Merz hat sich über das Wahlergebnis aus Ungarn sehr gefreut und Glückwünsche an Magyar gesendet. Derzeit ist allerdings vor allem der Innenkanzler Merz gefragt. Denn während zwei Kriege toben, deren Folgen Deutschland deutlich zu spüren bekommt, verheddert sich seine Koalition in immer mehr Streitigkeiten. Wirtschaftsministerin gegen Finanzminister, Katherina Reiche gegen Lars Klingbeil: Das ist die aktuelle Konfliktlinie. Der CDU-Frau passte nicht, was der SPD-Mann vorgeschlagen hatte, um die Bürger und Unternehmen angesichts der steigenden Sprit- und Energiepreise zu entlasten, an denen vor allem der Iran-Krieg von Trump Schuld ist.
Reiche setzte sich über den Wunsch des Kanzlers nach mehr Eintracht in der Koalition hinweg - und, rumms, knallte es mal wieder in dem Bündnis, das vor nicht mal einem Jahr angetreten war, es besser zu machen als die am Ende völlig zerstrittene Ampel. „Ist diese Regierung eigentlich noch bei Trost?“, fragt mein Kollege Daniel Brössler in seinem Kommentar.
Übers Wochenende versuchte Friedrich Merz, die Streitigkeiten in seiner Koalition zu schlichten und sich partei- und ministeriumsübergreifend auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Man tagte, abgeschirmt von neugierigen Kameras, in der Villa Borsig im Norden Berlins. Über Ergebnisse war am frühen Montagmorgen noch nichts bekannt, heute dürfte es, wie üblich nach solchen Treffen, eine Pressekonferenz dazu geben.
Was heute wichtig ist
Erdrutschsieg der Opposition in Ungarn: Orbán verliert Wahl. Die Tisza-Partei von Péter Magyar kann wohl mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament rechnen – das wäre genug, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit rückgängig zu machen. Von nicht wenigen wird dieser Wahltag mit der Wende 1989 verglichen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent. Zum Artikel
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Friedensgespräche zwischen USA und Iran abgebrochen – Ölpreis steigt weiter. In der Nacht zum Montag lag der Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent bei 102,50 US-Dollar, vor dem Krieg waren es 95,20 Dollar gewesen. Nach der Ankündigung der Seeblockade der Straße von Hormus durch die USA meiden viele Öltanker die Meerenge. Der Überblick im Liveblog. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Lufthansa-Piloten streiken seit Mitternacht. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat bis Dienstag zu Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansa und mehreren Tochtergesellschaften aufgerufen. Es geht um die betriebliche Altersvorsorge. Die Gewerkschaft rechnet mit einer Ausfallquote von voraussichtlich rund 80 Prozent der geplanten Flüge bei der Kernmarke Lufthansa auf der Kurzstrecke. Zum Artikel
Kubas Präsident warnt USA vor militärischer Eskalation. „Wir wollen keinen Krieg“, sagt Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. Doch sollten die USA militärisch gegen Kuba vorgehen, werde man bereit sein, für das Vaterland zu sterben. US-Präsident Trump hatte zuvor von einer möglichen Übernahme des Inselstaats gesprochen. Zum Liveblog zur US-Politik
AfD beschließt in Sachsen-Anhalt radikales Regierungsprogramm. Auf ihrem Parteitag in Sachsen-Anhalt zeigt die AfD schon mal, was sie sich vorstellt, wenn sie an die Macht käme: Patriotismuspflicht und Russischunterricht statt Gleichstellung und Kunstfreiheit. Ein Blick hinter die freundliche Fassade des Ulrich Siegmund. Zum Artikel
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Dossier Digitalwende: Zentrale Streitpunkte beim Energieeffizienzgesetz offen. Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Energieeffizienzgesetz ist in der Verbändeanhörung, doch Anforderungen zu Energieeffizienz und Abwärmenutzung von Rechenzentren sind noch nicht geeint. Auch wichtig: Die Regierung will sich nicht direkt als Betreiber an einer möglichen europäischen KI-Gigafabrik in Deutschland beteiligen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Chinas Greentech-Industrie profitiert vom Iran-Krieg. Der US-Angriff auf Iran beschleunigt die Suche nach Alternativen zu fossilen Brennstoffen. Davon profitiert vor allem China. Die Volksrepublik beherrscht die Wertschöpfungsketten in allen Sektoren grüner Technologien, von Solarmodulen bis Batterien. Das ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie – die Europa fehlt. Zum Briefing
