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Ungarn:Orbáns System der "nationalen Kooperation"

Viktor Orbáns Anti-EU-Haltung entspringe "seinem Bedürfnis, sich selbst und seinen Clan vor Strafverfolgung zu schützen", sagte ein früherer ungarischer Minister.

(Foto: Frank Augstein/AP)

Ein alter Schulfreund des Regierungschefs wird zum reichsten Mann Ungarns, die Firma seines Schwiegersohns erhält von der EU geförderte Aufträge in Millionenhöhe. Doch Korruptionsermittlungen verlaufen im Sand.

Von Tobias Zick

Zumindest nach außen lässt Viktor Orbán sich nicht anmerken, dass es ihn sonderlich irritieren würde, in einem Atemzug mit dem Allmächtigen genannt zu werden. Die Freundschaft zu seinem alten Schulkameraden Lőrinc Mészáros hat jedenfalls nicht sichtlich gelitten, seit der öffentlich erklärte, "Gott, Glück und die Person Viktor Orbán" hätten beigetragen zu seinem eigenen sensationellen Werdegang.

Es ist in der Tat eine Karriere, wie sie ohne das günstige Einwirken höherer Gewalt kaum vorstellbar wäre. Vor gut zehn Jahren war Lőrinc Mészáros noch Betreiber einer kleinen Gasinstallations-Firma in einer kleinen Stadt namens Felcsút, eine halbe Autostunde westlich von Budapest, vielen Ungarn vor allem bekannt als der Heimatort ihres Regierungschefs Viktor Orbán. Mészáros, der Klempner, stand Berichten zufolge mit seinem Betrieb kurz vor dem Bankrott - doch dann nahm sein Leben eine atemraubende Wendung. Nachdem sein alter Schulfreund Orbán 2010 als Premier wiedergewählt wurde, begann sich sein Vermögen rasant zu vermehren. Heute gilt Mészáros als reichster Mann Ungarns, er besitzt Baufirmen, Immobilien, Medien, Hotels, Farmland. Seine Firmen operieren Berichten zufolge nur im Inland, sie exportieren nichts. Das Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf etwa 1,2 Milliarden Dollar. So viel verdient man, wenn man zum ungarischen Mindestlohn arbeitet, in rund 161 000 Jahren, rechnet das Anti-Korruptions-Portal Atlatszo vor.

Bei vielen der öffentlichen Ausschreibungen gibt es überhaupt nur einen Bieter

Vom Klempner zum Milliardär: Lőrinc Mészáros ist das schillerndste Beispiel dafür, wie ernst es Viktor Orbán meint, wenn er davon spricht, in Ungarn ein System der "nationalen Kooperation" aufzubauen. Orbáns erklärte Politik sei es, Ungarns Souveränität zu stärken, erklärt Sámuel Ágoston Mráz, Chef der regierungsnahen Denkfabrik Nézőpont Intézet, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Dazu gehört auch wirtschaftliche Souveränität. Er hat deshalb entschieden, mit allen Mitteln eine nationale Wirtschaftselite aufzubauen. Ich persönlich denke, er hat damit recht: Ohne eine nationale Wirtschaftselite hätte etwa auch Deutschland seinen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geschafft." Es ist schwer zu verifizieren, ob der Gasinstallateur Mészáros tatsächlich "schlauer" ist als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, wie er selbst einmal mutmaßte. Klar ist, dass er den weitaus größten Teil seines Reichtums öffentlichen Aufträgen verdankt. Die ungarische Sektion von Transparency International (TI) hat berechnet, dass Mészáros' Firmen zwischen 2011 und 2016 jährlich weniger als ein Prozent der Ausschreibungen öffentlicher Aufträge gewannen - 2017 waren es plötzlich 5,4 Prozent. Der Anteil an Projekten, die mit EU-Geldern gefördert waren, lag im folgenden Jahr sogar bei 20 Prozent. Man muss dazu wissen, dass es bei einem beträchtlichen Teil der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn überhaupt nur einen Bieter gibt. Es herrsche "nur sehr begrenzter Wettbewerb" auf dem inländischen Beschaffungsmarkt, schreibt TI Ungarn.

Ist Lőrinc Mészáros also ein "Oligarch", wie manche Kritiker sagen? Der Begriff sei "völlig falsch", sagt Mráz, "diese Leute haben keine politische Macht. Orbáns Überzeugung ist es, dass die Wirtschaftselite in der Politik nichts zu sagen haben darf. Umgekehrt befasst er als Politiker sich nicht mit einzelnen Firmen und geschäftlichen Angelegenheiten."

So lautet auch die offizielle Linie in Budapest. "Es ist ein wichtiges Prinzip der ungarischen Politik, dass Politik und Business getrennt gehalten werden", antwortet Regierungssprecher Zoltán Kovács auf die Anfrage der SZ. Doch ungarische Investigativjournalisten melden Zweifel an dieser Darstellung an. Recherchen des Portals Direkt36 zufolge hat etwa eine Baufirma von Lőrinc Mészáros in einem Dorf namens Kulcs, südlich von Budapest, als Teil eines Konsortiums im öffentlichen Auftrag begonnen, eine neue Kanalisation zu bauen, finanziert mit Fördergeldern der EU. Den Recherchen zufolge ist das Projekt um 30 Prozent teurer als ursprünglich veranschlagt. Und ein Teil des Geldes fließt offenkundig einer Baustoff-Firma namens Dolomit Ltd zu - die mehrheitlich einem Mann namens Győző Orbán gehört. Dem Vater des Regierungschefs.

Die Baustoff-Firma des Vaters war die erfolgreichste bei Absatz und Gewinn nach Steuern

Den Recherchen von Direkt36 zufolge hat das Unternehmen Dolomit Ltd, das seit Jahren an großen öffentlichen Bauaufträgen beteiligt ist, 2018 eine Profitmarge von 41,3 Prozent erzielt - "mehr als doppelt so viel wie der Marktdurchschnitt". Dolomit Ltd sei, schreiben die ungarischen Journalisten, in dem Jahr "die erfolgreichste ungarische Firma in Bezug auf Absatz und Gewinne nach Steuern" gewesen.

Geschäftserfolg dank Freundschaft und Verwandtschaft zum Regierungschef? Weder Mészáros noch Orbán senior antworteten auf SZ-Anfragen. Regierungssprecher Kovács erklärt lapidar, dies seien typische "Vorwürfe der Opposition, Hand in Hand mit dem Soros-Imperium". Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, der mit Börsengewinnen zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit fördert, dient der Budapester Regierung als Allzweck-Feindbild in ihren Kampagnen. "Wenn jemand Kenntnis von Rechtsbrüchen hat (ob nationalen oder EU-Rechts) oder auch von Korruptionsfällen", schreibt der Regierungssprecher, "dann sollte er sie den zuständigen Behörden melden."

Nicht, dass das nicht immer wieder geschehen würde. Olaf etwa, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, ermittelte im Fall der Firma Elios, die Viktor Orbáns Schwiegersohn gehört, István Tiborcz. Die hatte zwischen 2009 und 2014 vom Staat die Aufträge erhalten, in drei Dutzend Gemeinden die Straßenbeleuchtung zu erneuern, gefördert von der EU. Im abschließenden Bericht schrieben die Olaf-Ermittler von einem "organisierten Betrugsmuster" und empfahlen der Europäischen Kommission, die veranschlagten 43 Millionen Euro EU-Subventionen zurückzurufen. Die Regierung in Budapest verzichtete dann darauf, die Rechnung für das Projekt nach Brüssel zu schicken - und Orbáns Schwiegersohn bekam seine Subventionen stattdessen vollständig aus der ungarischen Staatskasse. Wenig später stellten die nationalen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen im Fall Elios ein, mit dem Fazit: Ein "Verbrechen" habe "nicht stattgefunden". István Tiborcz, der seine Anteile an Elios inzwischen verkauft hat und ungarischen Medien zufolge heute eine Vielzahl Hotels und Grundstücke etwa am Ufer des Plattensees besitzt, ließ eine Anfrage der SZ unbeantwortet.

Olaf kann als EU-Behörde niemanden anklagen, sondern ihre Dossiers nur den jeweiligen nationalen Staatsanwaltschaften übergeben. "Die Olaf-Berichte enden in Ungarn oft in einer Sackgasse", sagt Miklós Ligeti, Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International Ungarn. Offenbar auch, weil der Generalstaatsanwalt in dem Land völlig autonom und getrennt vom sonstigen Justizapparat agiert. Auf dem Posten sitzt ein Mann, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt und laut Transparency International in Korruptions-Fällen immer wieder "im Sinne der Regierung" entschieden hat. In den vergangenen sieben Jahren sei die Staatsanwaltschaft in 20 "hochrangigen Korruptionsfällen" untätig geblieben, "Olafs Empfehlungen zum Trotz". Ohnehin könne Olaf nur einen kleinen Teil der EU-geförderten Projekte in Ungarn unter die Lupe nehmen. Miklós Ligeti würde sich wünschen, dass die EU-Kommission generell "wesentlich strenger" gegenüber Budapest auftrete.

"Ein postkommunistischer Mafia-Staat". Und alles läuft auf die zentrale Figur zu

Das Argument der Regierung, sie stärke mit ihrer Politik eine nationale Unternehmerklasse, hält Ligeti für "reine Camouflage". Viele dieser Firmen wären "ohne die öffentlichen Aufträge gar nicht rentabel". Und der frühere Bildungsminister des Landes, Bálint Magyar, schrieb schon vor einem Jahr, aus Ungarn sei ein "postkommunistischer Mafia-Staat" geworden. Wenn man Orbán vor allem wegen seiner nationalistischen Rechtsaußen-Rhetorik kritisiere und seiner ideologisch gefärbten Attacken auf Brüssel, dann argumentiere man am tiefer liegenden Problem vorbei: "Die Anti-EU-Haltung Orbáns stellt keine andere Vorstellung von Europa dar", schreibt Magyar: "Sie entspringt vielmehr seinem Bedürfnis, sich selbst und seinen Clan vor der Strafverfolgung zu schützen."

Das System der "nationalen Wirtschaftselite", das Orbán aufgebaut hat, wäre ihm schon einmal fast zum Verhängnis geworden: In dessen Zentrum stand früher ein ehemaliger Schul- und Militärdienstkamerad von ihm namens Lajos Simicska; der agierte jahrelang als graue Eminenz hinter Orbán, regelte die Finanzen der Fidesz-Partei und baute sich nebenbei auf Basis öffentlicher Aufträge ein Firmenimperium auf. Doch dann überwarfen sich die beiden 2014 - wohl vor allem, weil Simicska anfing, zusätzlich zur wirtschaftlichen auch nach politischer Macht zu streben. "Viktor Orbán hat daraus gelernt, dass die beiden Sphären zu trennen sind", bestätigt Sámuel Ágoston Mráz, der Polit-Analyst vom regierungsnahen Nézőpont-Institut.

Dass der Regierungschef dann anfing, Leute wie den Klempner Lőrinc Mészáros zu fördern, die ihm intellektuell und politisch nicht im Ansatz das Wasser reichen, sehen kritische Beobachter als Strategie der Risikominimierung. "Dennoch ist es auch heute kein sonderlich stabiles System, weil alles auf die zentrale Figur Viktor Orbán zuläuft", sagt Sándor Léderer, Leiter der Anti-Korruptions-Organisation K-Monitor: "Würde Orbán morgen von einer Tram überfahren, dann würde es zusammenbrechen. All die Leute auf der Ebene unter ihm würden anfangen, einander zu bekämpfen."

© SZ vom 10.08.2020/hij/cat

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