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Ungarn:Die EU ist auch nach der Corona-Krise gefährdet

Künftig kann er per Dekret regieren, das Parlament aushebeln und Wahlen verschieben: Ungarns Premier Viktor Orbán.

(Foto: AP)

Viktor Orbán demonstriert, wie schnell eine Demokratie zur Autokratie werden kann. Das wird die Europäische Union noch lange nach dem Virus beschäftigen.

Viktor Orbán greift durch. Im Kampf gegen die Pandemie sichert sich Ungarns Regierungschef weitreichende Machtbefugnisse: Künftig kann er per Dekret regieren, das Parlament aushebeln und Wahlen verschieben. Eine konkrete zeitliche Begrenzung gibt es für die Notstandsermächtigung nicht. Zur Gefahr durch das Virus kommt so nun in Ungarn noch eine akute Gefahr für die Demokratie. Mitten in der Europäischen Union demonstriert Viktor Orbán, wie schnell eine Demokratie zur Autokratie umgebaut werden kann.

Überraschen sollte das niemanden mehr, denn an der Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats arbeitet Orbán zielstrebig seit seiner Rückkehr an die Macht anno 2010. Er hat Feindbilder geschaffen und Ängste geschürt, hat Wirtschaft, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und das Wahlgesetz so passgenau geändert, dass seine Fidesz-Partei mit 48 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Parlamentssitze hält. Bei all dem sind nur die Fassaden der Demokratie stehen geblieben, und selbst diese Fassaden werden nun eingerüstet und mit blickdichten Planen verdeckt.

Wie gewohnt versucht Ungarns Regierung sogleich, sich gegen Kritik an diesem dreisten Griff nach unbeschränkter Macht zu immunisieren. Der Opposition im eigenen Land wirft sie angesichts der Bedrohung mangelnden Patriotismus vor. Alarmrufe von außen werden damit gekontert, dass die Notstandsmaßnahmen entweder nicht richtig verstanden oder bösartig verdreht würden. Schließlich sei vorgeschrieben, dass alle Anordnungen "verhältnismäßig" sein müssten und der Notstand nach der Corona-Abwehr wieder aufgehoben werde. Doch was verhältnismäßig ist und wie lange die Bedrohung dauert, das definieren Orbán und die Seinen künftig allein. Deshalb darf man mit dem Schlimmsten rechnen: Denn wer seit Jahren schon ohne eine nennenswerte Zahl von Migranten im Land vor einer Überflutung warnt, der kann gewiss auch ohne Virus zum permanenten Kampf gegen eine Pandemiegefahr blasen.

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Dass Orbán die Krise als Chance zum Machtausbau nutzt, ist durchaus auch angstgetrieben. Zum einen hat ihm die Kommunalwahl im Herbst, bei der die Opposition unter anderem in Budapest siegte, gezeigt, dass er trotz aller Absicherungen immer noch verwundbar ist. Zum anderen weiß er, dass die Corona-Krise sehr bald schon ein gefährliches Versäumnis seiner Politik bloßstellen wird. Denn das ungarische Gesundheitssystem ist so marode, dass es der Wucht des Virus kaum gewachsen sein dürfte. Die Kritik daran könnte nun abgewürgt werden durch ein neues Gesetz, das in sehr schwammiger Formulierung die Verbreitung von Falschnachrichten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht.

Bei all dem kann Orbán darauf bauen, dass ihn in diesen angespannten Zeiten niemand aus dem Kreis der EU-Partner ernsthaft in die Schranken weisen wird. Auf Vorhaltungen aus Brüssel hat er barsch erwidert, man solle ihn nun einfach mal in Ruhe regieren lassen. Zudem übt er heftige Kritik am Krisenmanagement der EU, die Ungarn keine Hilfe leiste - ganz im Gegensatz zu China übrigens. Mitten im Sturm hat Viktor Orbán damit auch noch einen Hinweis darauf gegeben, wie bedroht das gesamte EU-Projekt auch dann noch sein wird, wenn sich der aktuelle Sturm gelegt hat.

© SZ vom 31.03.2020/fued
jetzt katalin cseh / Foto: Adrien Hancu

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