Kritik an ungarischem Premier – Orbán fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourová

Kritik an ungarischem Premier:Orbán fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourová

29. September 2020, 11:05 Uhr

Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef ärgert sich über den Vorwurf, er baue "eine kranke Demokratie" auf - und behauptet, die Tschechin habe damit das ganze Land beleidigt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, verlangt. "Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine 'kranke Demokratie' nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt", schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe deshalb "die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt", fügte Orbán einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zufolge hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei "unerlässlich und notwendig".

Jourovás Äußerung, die Orbán besonders aufregt, bezog sich direkt auf ihn selbst. Die Tschechin, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte in einem Spiegel-Interview den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als "alarmierend" bezeichnet.

In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orbán sagte Jourová: "Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf."

Orbán regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internet-Portal index.hu unter ihre Kontrolle. Die von Orbán-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien - darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale.

Ungarische NGO pocht auf EU-Recht - und verliert EU-Förderung

Derweil ist einer Zivilorganisation in Ungarn eine bereits zugesprochene EU-Förderung in Höhe von 72 000 Euro verwehrt worden, weil sie sich unter Berufung auf EU-Recht weigerte, Angaben zu Förderungen aus dem Ausland zu machen. Die in Ungarn für die Vergabe von Geldern des EU-Programms Erasmus+ zuständige Regierungsagentur hatte von der Stiftung "Emberség Erejével" (Mit der Kraft der Menschlichkeit) aus dem südungarischen Pécs eine Erklärung darüber verlangt, ob und wieviel Unterstützung sie aus dem Ausland erhält, berichtete das noch nicht von der Regierung direkt oder indirekt kontrollierte Nachrichtenportal 444.hu am Montag.

Die Regierungsagentur Tempus berief sich bei ihrer Forderung auf das umstrittene ungarische NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017. Dieses schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Jahr mehr als etwa 27 000 Euro an Förderungen aus dem Ausland erhalten, sich selbst in Publikationen und Internet-Auftritten als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" brandmarken müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dieses Gesetz im vergangenen Juni für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Unter Berufung auf dieses Urteil verweigerte die Pécser Stiftung die geforderten Angaben zu eventuellen ausländischen Förderungen.