Europäische Volkspartei – Orbán verlangt von EVP Öffnung nach rechts

Europäische Volkspartei:Orbán verlangt von EVP Öffnung nach rechts

19. Februar 2020, 10:46 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fordert von der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Neuausrichtung.
Es müssten auch Kräfte "der christlichen Rechten einen Platz am Tisch erhalten".
Die Mitgliedschaft von Orbans ungarischer Regierungspartei Fidesz in der EVP war im März vorigen Jahres ausgesetzt worden.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Debatte über deren zukünftige Ausrichtung sowie die Öffnung des konservativen Parteienbündnisses nach rechts. Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, habe "den Kampf gegen die linksliberalen Kräfte" aufgegeben und sei von deren Parteien kaum mehr unterscheidbar, erklärte Orbán in einem "Memorandum über den Zustand der EVP", das die Vizepräsidentin seiner Fidesz-Partei, Katalin Novak, am Dienstag auf Twitter veröffentlichte.

Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei in der EVP war im März vorigen Jahres ausgesetzt worden. Gründe waren mutmaßliche Verstöße der Orbán-Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung der Wissenschafts- und Medienfreiheit und eine Negativ-Kampagne gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der aus der EVP kommt. Die EVP verlängerte die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft im Vormonat auf unbestimmte Zeit. Für einen Ausschluss fand sich keine überzeugende Mehrheit.

Orbán hatte in der Vergangenheit seinerseits mehrfach betont, dass sich die EVP in seinem Sinne ändern müsse, damit Fidesz in ihr verbleibt. In dem "Memorandum" schrieb er: "Wir empfehlen, dass die Vielfalt unserer Gruppierung in den Spitzengremien der EVP zum Ausdruck gebracht wird, und dass neben den Vertretern der zentristischen Kräfte auch die der christlichen Rechten einen Platz am Tisch erhalten."

Darüber hinaus sollten die Mitgliedsparteien der EVP in ihren jeweiligen Ländern nicht nur mit der Linken, sondern auch mit den rechts von ihnen stehenden Kräften zusammenarbeiten und Koalitionen bilden können. "Einheit ist das wichtigste, aber in unserer heutigen Situation kann Einheit, kann eine neue Einheit nur durch ehrliche interne Debatten hergestellt werden", schloss Orbán das Schreiben.