Opposition über Guttenberg:"Den Schaden trägt das Land"

Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg: Die Opposition beäugt die Berufung von Guttenberg sehr kritisch.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich zurückhaltend über die Berufung von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister geäußert. "Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann", sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Den Schaden trägt das Land."

Opposition über Guttenberg: FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise im Schlüsselressort Wirtschaft ein solches Durcheinander erlaube.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise im Schlüsselressort Wirtschaft ein solches Durcheinander erlaube.

(Foto: Foto: dpa)

Der FDP-Chef kritisierte, dass sich die Bundesregierung ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise in diesem Schlüsselressort ein solches Durcheinander erlaube, sei ein wirklich schlechtes Zeugnis. Innerhalb der Union habe es "eine regelrechte Clownerie mit der Verfassung" gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, "in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität" zu haben.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Umstände der Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisiert. "Das Spiel, das die Union da gespielt hat, ist für die Politik insgesamt nicht gut", sagte Müntefering in Berlin. Der Rücktritt sei in einer "unwürdigen Weise" abgelaufen. In einer solchen Zeit müsse man dem eigenen Wirtschaftsminister "den Rücken stärken und darf ihm nicht hinterrücks die Stuhlbeine absägen".

Nach Ansicht der Grünen offenbart die Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister eine "dramatische Kompetenzlücke" der CSU in der Wirtschaftspolitik. Einen Außenpolitiker zu berufen, zeige, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Rücken zur Wand gestanden habe, sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Christine Scheel, am Montag. Es sei führungsschwach und verantwortungslos, dass Seehofer in der schweren Wirtschaftskrise keinen ausgewiesenen Fachmann für das Regierungsamt gefunden habe, sagte die Finanzpolitikerin.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, dass angesichts der Krise gerade das Wirtschafts-Ressort zwingend nach Kompetenz und nicht nach dem in der CSU betriebenen Regionalprinzip besetzt werden müsse. Guttenberg habe sich bisher vor allem als Außenpolitiker profiliert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, nannte die Berufung Guttenbergs eine "schwere Hypothek für den Kampf gegen die Krise". Es gebe nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere, meinte Ernst. "In dieser Regierung gehen Personalquerelen vor Fachkompetenz", sagte Ernst. Bisher habe sich Guttenberg "nur als verspäteter Kalter Krieger hervorgetan". Deutschland ziehe nun mit einem Wirtschaftsminister in die Krise, von dem keinerlei innovative Impulse zu erwarten seien.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) hofft mit dem künftigen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf mehr Profil für die Union. "Aus diesem Amt kann man etwas machen", sagte Bosbach in Berlin. "Ich glaube, dass er die größte Chance hat, dem Amt mehr Glaubwürdigkeit zu geben."

"Wir haben natürlich jetzt kurzfristig Turbulenzen", sagte der Unionsfraktionsvize. "Langfristig, glaube ich, ist das eine sehr gute Lösung." Guttenberg sei ein "ausgesprochen kluger und fleißiger Kollege" und habe gute internationale Kontakte, was hilfreich sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der CDU-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Michael Fuchs, sagte der Leipziger Volkszeitung, er halte es auch nach der Nominierung Guttenbergs für das Amt des Bundeswirtschaftsministers "für unverzichtbar, dass die CDU selbst jemanden braucht, der überzeugend, so wie einmal Friedrich Merz, für unsere Wirtschaftspolitik steht".

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