Libyen-Konflikt: Rot-Grün geißelt Westerwelles Wankelmut

Orientierungslos, würdelos und schädlich für Deutschlands Ansehen: Mit deutlichen Worten rügen Oppositionspolitiker die Haltung von Außenminister Westerwelle zum Nato-Einsatz. Doch gerade drei seiner größten Kritiker aus dem rot-grünen Lager lassen selbst eine klare Linie vermissen.

Nein, Sigmar Gabriel war bei weitem nicht der einzige, der am Wochenende Guido Westerwelle kritisierte. Ganz sicher aber war er einer der lautesten. In der Rheinischen Post nannte der SPD-Chef den Außenminister "orientierungslos" und schimpfte, dass es "schlicht würdelos" sei, wenn Westerwelle jetzt so tue, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz des libyschen Diktators Gaddafi geführt hätten.

Gabriel spielte damit auf die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat an, als es im März um den Nato-Einsatz in Libyen ging. Dass er damals - ähnlich wie sein Fraktionskollege Frank-Walter Steinmeier und auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin - noch ganz anders über Westerwelles Entscheidung redete, erwähnt er heute allerdings nicht mehr.

Kurz nach der Enthaltung im Sicherheitsrat hatte Gabriel Verständnis für "die Haltung von Herrn Westerwelle" geäußert. Eine Militäraktion, sagte er, berge eine Eskalationsgefahr. Wer in ein Land hineingehe, müsse wissen, wann die Intervention beendet sei und wie man wieder herauskomme.

Afghanistan zeige, wie schwierig das sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung sogar als verständlich und nachvollziehbar. "Ob militärische Luftschläge dem Volk in Libyen wirklich helfen, daran kann man zu Recht Zweifel haben", sagte Steinmeier.

Und der SPD-Fraktionschef legte wenige Tage später noch einmal nach: Er sei skeptisch, ob der in der Resolution gebilligte Militäreinsatz "alternativlos und gut vorbereitet war", sagte er damals in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Da hatte Gabriel aber schon wieder umgedacht. Jetzt kritisierte er die Enthaltung: "Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten." Und wenn der Außenminister gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone sei, dann hätte er gleich mit Nein stimmen müssen, sagte Gabriel.

Jürgen Trittin hatte im März ähnlich schwankend reagiert. Zunächst lobte er, dass "Deutschland gemeinsam mit Brasilien und Indien richtig reagiert" habe. Es sei gut, für einen Waffenstillstand, für eine Schutzzone und für verschärfte Sanktionen einzutreten.

Dann aber relativierte Trittin das Lob wieder. Wegen der Gefahr, lange Zeit in einen Libyenkrieg verwickelt zu werden, sei Vorsicht zwar geboten gewesen. Deutschland, so Trittin, hätte der Resolution aber zustimmen und gleichzeitig seine Zurückhaltung zum Ausdruck bringen sollen.