Die Oppositionsführerin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, und die Mitglieder ihrer Partei haben ihre erste Sitzung im Parlament boykottiert: Wegen eines Streits um die von den Abgeordneten abzulegende Eidesformel war am Montag im Oberhaus kein Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) anwesend.
In der Formel heißt es, die Abgeordneten müssten für die Verfassung eintreten - was nach Auffassung Suu Kyis und ihrer Partei die Machtfülle der Streitkräfte fortschreibt. Die NLD, zu deren Hauptzielen eine Verfassungsänderung gehört, schlug als Kompromiss vor, in der Eidesformel das Wort "bewahren" in "respektieren" zu ändern.
Präsident Thein sagte nach Angaben der Agentur Kyodo bei einem Besuch in Japan, die Formel werde für Suu Kyi nicht geändert. Die NLD spielte die Meinungsverschiedenheiten herunter. Von einem Boykott wollte sie nicht sprechen. "Wir halten lediglich an unseren Prinzipien fest", sagte Parteisprecher Nyan Win.
Die NLD hatte am 1. April bei Nachwahlen zum Parlament antreten dürfen. Sie gewann 43 von 45 Sitzen. Am Montag sollten sie eigentlich im Parlament der Hauptstadt Naypyidaw vereidigt werden.
EU setzt Sanktionen aus
Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Myanmar weitgehend aus, um die Reformbestrebungen in dem südostasiatischen Land zu unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, wie EU-Diplomaten mitteilten. Während Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen damit für vorerst ein Jahr ausgesetzt werden, bleibt jedoch ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Unterdrückung der Opposition genutzt werden können, bestehen.
Nachdem die Opposition in Myanmar jahrzehntelang unterdrückt wurde, verfolgt die formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein seit geraumer Zeit eine Politik der Öffnung. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen das Land.
Die EU hatte Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 491 Personen verhängt, gegen einen Kreis führender Regierungsvertreter waren diese Strafmaßnahmen bereits zu Jahresbeginn aufgehoben worden. Von der Aussetzung der EU-Sanktionen profitieren den Diplomatenangaben zufolge besonders mehr als 800 Firmen, die von Handelsbeschränkungen und einem Investitionsverbot getroffen wurden. Das betraf vor allem Holz- und Minenunternehmen sowie den Handel mit Edelsteinen.