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Opposition in Ägypten:Gericht löst Muslimbrüder-Partei auf

Ägyptens Justiz setzt das harte Vorgehen gegen die Opposition fort: Verhaftungen und Todesurteile gegen Anhänger - und nun verbietet ein Gericht die Partei der Muslimbrüder.

  • Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts: Ägyptens Justiz löst den politischen Flügel der Muslimbruderschaft auf.
  • Damit ist die Teilnahme an einer Parlamentswahl nun ausgeschlossen.
  • Seit dem Sturz von Mohammed Mursi gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor.

Gericht löst politischen Arm der Muslimbruderschaft auf

In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese Entscheidung am Samstag und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Das Urteil ist ein neuer Rückschlag für die älteste Islamistenbewegung in Ägypten: Die Muslimbruderschaft selbst war bereits im vergangenen Jahr verboten worden und zur "Terrororganisation" erklärt worden. In dem damaligen Gerichtsurteil wurde der politische Flügel der Bewegung allerdings nicht erwähnt. Damit wäre der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei möglicherweise die Teilnahme an der Parlamentswahl gestattet gewesen. Dies ist mit dem neuen Urteil nun ausgeschlossen.

Die Entstehung der Muslimbrüder-Partei

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Staatschef Mohammed Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Er verfolgte einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.

Seit seinem Sturz gehen die Behörden rigoros gegen die Anhängerschaft der Muslimbruderschaft vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bisher mehr als 1300 getötet und mehr als 3500 verhaftet worden.

Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Demonstrant stirbt in Kairo

Mursis Anhänger gehen in Ägypten nahezu täglich gegen den "Militärputsch" auf die Straße. Am Freitagabend wurde ein Demonstrant in Kairo getötet, 40 weitere verhaftet. Sie hätten während ihrer Demonstration Brandflaschen geworfen und dabei einen Polizisten verletzt, teilte das ägyptische Innenministerium mit.