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Opposition im Bundestag:Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an

Klausur der Linken

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nennt mögliche gemeinsame Projekte für eine Zusammenarbeit mit der SPD.

(Foto: dpa)
  • Linke und SPD könnten Sahra Wagenknecht zufolge gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns hinwirken.
  • Außerdem schlägt die Linken-Fraktionschefin vor, einen Untersuchungssausschuss zur Air-Berlin-Übernahme einzuberufen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ist grundsätzlich zur Kooperation mit der SPD bereit. "Ich würde es gut finden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme", sagte Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das setze aber natürlich gemeinsame Anliegen voraus. So hätten die Linken zum Beispiel angeboten, die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro jetzt noch einmal gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen.

Wagenknecht schlug zudem einen Untersuchungsausschuss zur Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa vor. Die Linken-Politikerin sprach von einem schmutzigen Deal, dem eine klare politische Einflussnahme vorausgegangen sei. "Wir sind offen für Kooperation und in bestimmten Fragen muss es sie ja fast schon geben. Weder die SPD noch wir werden in Zukunft allein einen Untersuchungsausschuss einberufen können", erklärte Wagenknecht.

Lob für Mindestlohn-Vorstoß von Scholz

Die Linken-Fraktionschefin kritisierte zugleich, die SPD sei seit Gerhard Schröder eine Partei, die den Sozialstaat abbaue und Arbeitnehmerrechte zerstöre. Das Problem sei, dass sowohl Parteichef Martin Schulz als auch Fraktionschefin Andrea Nahles die Politik der vergangenen Jahre in Spitzenpositionen vertreten hätten und sie im Kern offensichtlich bis heute für richtig hielten.

Das habe sich gerade wieder beim Mindestlohn gezeigt: "Olaf Scholz fordert völlig zu Recht eine Erhöhung auf zwölf Euro. Und Frau Nahles distanziert sich prompt davon. So gewinnt man natürlich keine Glaubwürdigkeit zurück."

Der Hamburger Erste Bürgermeister und SPD-Vize Scholz hatte sich in der vergangenen Woche für eine Abhebung des Mindestlohns ausgesprochen. Nahles, die den Mindestlohn als Bundesarbeitsministerin durchgeboxt hatte, widersprach jedoch und sagte, sie halte nichts von einer politischen Festlegung auf einen höheren Wert.

Die große Koalition hatte zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Für die Anpassung der Höhe ist eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zuständig. Inzwischen liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde.

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