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Opposition im Bundestag:Gegen Merkel, aber wie?

Umbau Plenarsaal Deutscher Bundestag DEU Deutschland Germany Berlin 06 02 2017 Bundesadler und P

Detailaufnahme aus dem Bundestag: Der Bundesadler zeichnet sich hinter dem Pult ab.

(Foto: imago/IPON (M))

Seit zwölf Jahren versucht die Opposition in wechselnder Besetzung Kanzlerin Merkel etwas entgegenzusetzen. Wie das funktioniert hat, zeigt eine SZ-Datenauswertung.

Zwölf Jahre Angela Merkel - das sind auch zwölf Jahre, in denen die Opposition versucht hat, die Politik der Regierung zu beeinflussen. Zwölf Jahre, in denen mal die FDP und die SPD, vor allem aber Linke und Grüne unter Beweis stellen mussten, ob sie ihrer Rolle als Kontrollinstanz gerecht werden.

Welche Mittel nutzt die Opposition? Wie organisiert sie sich? Und was hat sie aus den Möglichkeiten gemacht? Antworten auf diese Fragen liefert ein Blick in das Archiv des Bundestags. Zehntausende Dokumente hat die SZ dafür ausgewertet und analysiert.

Die Auswertung zeigt: Das mit Abstand am meisten genutzte Mittel sind die Schriftlichen Fragen, vor der Kleinen Anfrage und der Mündlichen Frage.

In zwölf Jahren wurden mehr als 33 000 Schriftliche Fragen gestellt. Jeder Abgeordnete darf vier im Monat stellen, die Regierung hat maximal eine Woche Zeit, um sie zu beantworten. Das ist der schnellste Weg, um die Regierung herauszufordern und zu einer Antwort zu zwingen.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Während bei anderen Formen von Fragen (siehe unten) jede Fraktionsführung sehr genau schaut, wer an welchem Thema sitzt, können diese Fragen einigermaßen freihändig gestellt werden. Entsprechend unübersichtlich ist deren Organisation und Wirkung. Außerdem besteht die sogenannte schriftliche Frage tatsächlich aus einer Frage, meistens garniert mit maximal einer zweiten. Das macht es der Regierung oft leicht, ausweichend oder nichtssagend zu antworten. Insbesondere dann, wenn die Fragen nicht präzise gestellt sind.

Die fleißigsten Frager sind die Grünen vor den Linken:

Allerdings muss man das in Relation setzen. FDP und SPD waren in den vergangenen zwölf Jahren nur vier Jahre in der Opposition. Ein unmittelbarer Vergleich ist nur zwischen Grünen und Linkspartei redlich.

Das zentrale Instrument zur Überprüfung der Regierung und zum Aufdecken ihrer Motive und Handlungen ist die so genannte Kleine Anfrage. Mehr als 10 000 wurden in den zwölf Jahren gestellt. Auf sie muss die Regierung binnen zwei Wochen antworten - sofern sie nicht Fristverlängerung beantragt, was sie zuletzt immer häufiger getan hat. Hier geht es um einen Fragenkatalog - oft sind es zwischen zwanzig und dreißig - und mit diesem lässt sich tiefer bohren. Zum Beispiel, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, die Bundesbeteiligungen beim Bahnhof Stuttgart 21 oder auch um Pläne für eine Einkommensteuerreform.

Eine detaillierte Analyse der Kleinen Anfragen zeigt, dass es so etwas wie eine Arbeitsteilung in der Opposition gegeben hat. Ob geplant oder unausgesprochen. So haben die Linken und die Grünen inhaltliche Schwerpunkte bearbeitet, von denen die andere Partei fast komplett die Finger gelassen hat. Jedenfalls, wenn man die reine Menge der Initiativen und Anfragen betrachtet.

Absoluter Fokus der Linkspartei war einerseits der Rechtsextremismus, das Thema Fremdenfeindlichkeit und der Antisemitismus. Außerdem hat sich die Fraktion vor allem mit der Bundeswehr, den Auslandseinsätzen und dem Einsatz von Soldaten auf deutschem Staatsgebiet befasst. Die Daten zeigen, dass sich die Grünen bei diesen Themen ab und an, aber ohne erkennbare Konstanz, eingeschaltet haben. Wie die Grafik zeigt, dominiert bei all diesen Themen über zwölf Jahre eindeutig die Farbe der Linkspartei.

Die Grünen haben andere thematische Schwerpunkt gesetzt: Klimaschutz, Atommüll, Kernkraftwerke und nukleare Sicherheit. Hinzu kommen Verkehrsfragen, so der Autobahn- und Brückenbau oder auch das Thema Bahnhof, insbesondere aufgrund von Stuttgart 21.

Wenn es um komplexe Probleme geht, gibt es auch noch die so genannten Großen Anfragen. Sie gelten als Opus Magnum der Oppositionsarbeit. Allerdings hat es sie in den vergangenen zwölf Jahren kaum gegeben. Als "Waffe" der Opposition werdensie deshalb nur noch von wenigen betrachtet; die erfahrenen Parlamentarier winken ab - zu viel Arbeit, zu wenig Ertrag.

© SZ.de/woja/dd
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