In Berlin werden jeden Tag Dutzende Statements abgegeben. Die meisten von ihnen finden keine Beachtung. Insofern könnte sich Thomas Oppermann freuen. Seine Erklärung vom Dienstag, Volker Kauder und er seien als Fraktionschefs von Union und SPD ein "Stabilitätsanker" der Koalition, hat es in alle Fernsehsendungen geschafft. Der Satz dürfte Oppermann und Kauder noch eine Weile begleiten.
Dumm nur, dass sich die Union über die Sentenz so gar nicht freuen kann. CDU und CSU halten die Feststellung des Sozialdemokraten sogar für dreist. Schließlich ist Oppermann für die Union zur Zeit so etwas wie der Gottseibeiuns. Der Sozialdemokrat hatte mit seiner Presseerklärung zum Fall Edathy den Sturz von Agrarminister Hans-Peter Friedrich ausgelöst.
Dass es mit dem Stabilitätsanker Kauder-Oppermann tatsächlich nicht so weit her ist, wurde am Donnerstag offenbar: Der Unionsfraktionschef dementierte öffentlich eine Aussage seines SPD-Kollegen vom Vortag. Im Innenausschuss des Bundestags hatte Oppermann behauptet, sein Büro habe die umstrittene Edathy-Presseerklärung vor der Veröffentlichung an "das Büro von Herrn Kauder übersandt". Erst danach sei die Pressemitteilung verschickt worden. Damit hatte Oppermann Kauder indirekt in Mithaftung für die Folgen der Erklärung genommen.
Peinliche Panne
Um so deutlicher war die Reaktion des Unionsfraktionschefs am Donnerstag. Er ließ seinen Sprecher mitteilen: "Ein entsprechendes Dokument hat das Büro von Herrn Kauder nicht erreicht." Die Aussage Oppermanns im Ausschuss sei schlichtweg falsch. Kurz darauf musste der Sozialdemokrat öffentlich eingestehen, dass Kauder recht hatte: "Durch ein Büroversehen" sei die Pressemitteilung doch nicht vorab an den Unionskollegen versandt worden. Eine peinliche Panne.
Die Liste von Oppermanns Fehlern hat damit eine beachtliche Länge erreicht. Mitte Oktober hatte der Sozialdemokrat BKA-Präsident Jörg Ziercke angerufen, um ihn nach den Vorwürfen gegen Edathy zu fragen. Das war eine anrüchige Grenzüberschreitung. Am vergangenen Sonntag musste Oppermann dann seine Edathy-Pressemitteilung korrigieren. Der Fraktionschef hatte darin erklärt, er habe sich in dem Telefonat mit Ziercke von diesem die Informationen über Edathy "bestätigen lassen". Der BKA-Chef widersprach dem vehement. Daraufhin erklärte Oppermann, seine erste Behauptung stimme nicht. Er habe Ziercke die Vorwürfe gegen Edathy zwar vorgetragen, dieser habe diese jedoch "nicht kommentiert". Und jetzt kommt noch der Fauxpas mit Kauder dazu.
Oppermanns Worte vergisst die Union nicht
In der Union spotten sie nun, Oppermann sei halt doch zu klein für die großen Schuhe seiner Vorgänger. Die Liste der bisherigen SPD-Fraktionschefs ist ja auch beeindruckend. Fast alle waren ein politisches Schwergewicht. Davon sei Oppermann noch weit entfernt, ätzen sie in der CDU. Dass Oppermann nicht der Lieblingssozialdemokrat der Union werden würde, war allerdings klar. Als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hatte er ständig harte Attacken auf CDU und CSU gefahren. In den Affären um Schavan, Guttenberg, Wulff, de Maizière und Pofalla kämpfte Oppermann an vorderster Front. Er war so etwas wie der Chefankläger der SPD. So etwas vergisst man nicht so schnell.
Dass Oppermann stürzt, gilt bisher trotz seiner vielen Fehler als unwahrscheinlich. Das liegt auch an der mangelnden Konkurrenz. In der SPD-Fraktion gibt es keinen, der Oppermann adäquat ersetzen könnte. Außerdem muss auch die Union ein Interesse an einem starken SPD-Fraktionschef haben. Koalitionen funktionieren ja tatsächlich nur dann gut, wenn ihre Fraktionschefs ein Stabilitätsanker sind. Peter Struck hat das in Merkels erster großen Koalition mit seinem Freund Kauder bewiesen. Oppermann ist davon noch weit entfernt.