bedeckt München

Bürgerkrieg in Syrien:Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Geld geben alleine reicht nicht: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert im SZ-Interview, Europa müsse Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Syrien aufnehmen. Man dürfe die "Festung Europa" nicht dichtmachen.

Nico Fried, Berlin

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge auch in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne "noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen", sagte Roth der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: "Es geht zunächst darum, diesen Staaten noch mehr medizinische und finanzielle Unterstützung anzubieten. Aber natürlich sollte man auch Flüchtlingen in Europa Schutz und Lebenschancen ermöglichen." Es reiche nicht, sagte Roth, "etwas Geld zu geben, ansonsten aber die Festung Europa wieder dichtzumachen".

Allein die Türkei hat bereits mehr als 70.000 Flüchtlinge aufgenommen. Zehntausende andere sind vor den Kämpfen in Syrien in Nachbarstaaten wie Jordanien und Libanon geflohen.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), plädierte für ein Nachdenken darüber, ob syrische Flüchtlinge nicht auch in Deutschland aufgenommen werden sollten. Im Südwestrundfunk zeigte Koenigs Verständnis für die Türkei, die sich vom wachsenden Flüchtlingsstrom überfordert fühle. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte am Montag erklärt, sollte die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 100.000 übersteigen, wären die Kapazitäten seines Landes am Ende.

Roth unterstützte die Position von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der wiederholt vor einem militärischen Eingreifen in Syrien gewarnt hatte. "Da gebe ich ihm ausdrücklich recht. Die Folgen wären überhaupt nicht abschätzbar. Nicht für Syrien, nicht für die Region", sagte die Grünen-Vorsitzende. Zugleich kritisierte sie, dass Europa in der Region nicht mehr als Akteur wahrgenommen werde. "Ich war mit Joschka Fischer sicher nicht immer einig", sagte Roth mit Blick auf den grünen Außenminister der Regierung Schröder zwischen 1998 und 2005. "Aber er war in seiner Zeit als Außenminister immer auch als europäischer Politiker unterwegs. Das gibt es mit Guido Westerwelle nicht mehr."

US-Präsident Barack Obama hat Syrien unterdessen mit einem militärischen Eingreifen für den Fall gedroht, dass Chemiewaffen zum Einsatz kommen. Zwar habe er noch keine solche Intervention angeordnet, doch würde der Einsatz chemischer Waffen "meine Kalkulationen entscheidend verändern", sagte Obama am Montagabend in Washington. Bereits mit der Vorbereitung eines Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen würde die "rote Linie" überschritten, warnte er.

"Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen", sagte der US-Präsident. "Das ist nicht nur ein Thema, das Syrien betrifft, sondern unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel." Es war das erste Mal, dass Obama dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad direkt mit einer Intervention drohte.

Lesen Sie das vollständige Interview mit Claudia Roth in der Süddeutschen Zeitung vom 22. August 2012.

© SZ vom 22.08.2012/beitz

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite